Kurz zusammengefasst
- Grüne fordern höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter zur AHV-Finanzierung
- Der Bundesrat wehrt sich gegen die Forderung
- Für ihn stellt sich das Problem, wie «Luxus» zu definieren wäre
Was ist Luxus – und was nicht? Der Bundesrat wird fast schon philosophisch, wenn es um die Frage nach einer Luxussteuer geht. Der Begriff «Luxus» richte sich nicht nur nach persönlichen Vorstellungen, er sei auch stetem Wandel unterworfen. «So wurden Smartphones innert kurzer Zeit vom Luxusgut zum normalen Konsumgut», argumentiert die Regierung. Die betroffenen Güter und Dienstleistungen müssten also im Gesetz immer wieder angepasst werden.
Der Bundesrat reagiert damit auf die Forderung der Grünen, dass die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter erhöht wird. Teure Autos, Jachten und Schmuck könnten demnach noch teurer werden. Mit dem Geld sollen die Löcher in der Bundeskasse gestopft werden. «Wir brauchen mehr Geld, unter anderem für die 13. AHV-Rente», sagt Nationalrätin Franziska Ryser (32).
Kaufkraft von Senioren nicht gleich wieder schmälern
Zwar will der Bundesrat den Rentenzustupf ohnehin über eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Für die Grünen geht diese Rechnung allerdings nicht auf. Schliesslich habe die Bevölkerung mit der 13. AHV-Rente die Kaufkraft der älteren Leute steigern wollen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Genau denen nun eine generelle Mehrwertsteuererhöhung aufzudrücken, sei nicht gerecht.
Darum sollen nur jene blechen, die viel Geld ausgeben. «Wer teuren Schmuck oder eine Jacht kauft, kann eine höhere Mehrwertsteuer verkraften», findet Ryser. Welche Produkte genau mit der höheren Mehrwertsteuer belegt werden sollen, sei aber noch genau zu analysieren.
Genau da liegt für den Bundesrat rund um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) das Problem: Wie würde etwa zwischen «normalen» Autos und Luxusautos unterschieden? Oder: Soll der Luxussatz für jegliche Art von Schmuck gelten oder nur für Schmuck aus Gold ab einem bestimmten Wert? Gilt eine Übernachtung im 4-Stern-Hotel als Luxus oder nur eine im 5-Stern-Hotel? Für den Bundesrat ergeben sich Fragen über Fragen.
Bundesrat befürchtet steuerliches Hin und Her
Kommt hinzu: Würde eine Wertgrenze festgelegt, würden Gegenstände innerhalb der Wertschöpfungskette nicht zwingend immer gleich besteuert. So wäre es denkbar, dass ein Gegenstand, für den beim Verkauf an den Handel der Normalsatz gälte, durch die Marge des Handels zum Luxusgut würde – und beim Ausverkauf dann wieder zum Normalsatz steuerbar wäre. Ein Hin und Her.
Gleichzeitig würde eine Wertgrenze auch Möglichkeiten eröffnen, den höheren Steuersatz zu umgehen, gibt der Bundesrat zu bedenken. So könnten etwa bei einer goldenen Uhr das Gehäuse und das Armband separat verkauft werden, um unter der Betragslimite zu bleiben. Von einer solchen Luxussteuer will die Landesregierung daher nichts wissen.
Die Mehrwertsteuer ist derzeit ein beliebtes Instrument, um die Bundesfinanzen wieder ins Lot bringen zu wollen. So schlägt der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth (56) schlägt eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt vor. Der grössere Teil sei für die Finanzierung der AHV vorgesehen, ein kleinerer Teil von 0,4 Prozentpunkten für die Armee. Würths Vorstoss, der im Ständerat breit abgestützt ist, würde aber alle Produkte verteuern.