Kurz zusammengefasst
- FDP will Asyl-Schraube weiter anziehen
- Georgier stellen Asylgesuche für medizinische Hilfe, oft chancenlos
- Rund ein Dutzend schwer kranke Georgier seit Anfang Jahr
Die FDP will die Asyl-Schraube weiter anziehen. Bereits in der Herbstsession hatte sie die SVP bei Verschärfungen im Asylwesen unterstützt. So hatte der Nationalrat etwa beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene ihre Familienangehörige künftig nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen sollen. Und nun nimmt der Freisinn kranke Georgier ins Visier.
Diese wollen kein Asyl, sondern einzig medizinische Hilfe. Die Schweiz ist mit Asylgesuchen georgischer Staatsangehöriger konfrontiert, die teilweise schwer krank sind und bei uns nur darum ein Asylgesuch stellen, weil sie sich hier eine bessere medizinische Versorgung erhoffen.
Meist muss der Staat zahlen
Rund ein Dutzend schwer kranke Georgierinnen und Georgier habe seit Anfang Jahr Asyl beantragt. Die Behörden führen erst seit neustem eine Statistik zu Asylsuchenden, die sehr hohe Gesundheitskosten verursachen. Dabei zeigte sich, dass es derzeit einzig und allein Asylsuchende aus Georgien sind, die Gesundheitskosten von über 10'000 Franken verursachen. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl.
Das will die FDP nicht länger hinnehmen. In einem neu eingereichten Vorstoss fordert die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro (64) den Bundesrat auf, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um den «Medizintourismus für illegale Migranten» einzudämmen. So solle er in jenen Fällen die medizinische Betreuung auf eine Notfallversorgung beschränken. Anerkannte Flüchtlinge hingegen sollen weiter von den gleichen Leistungen profitieren wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
Solche Missbräuche sind für de Quattro inakzeptabel. Für sie ist stossend, dass Georgier ein chancenloses Asylgesuch stellen, um sich während der Prüfungsphase ihres Antrags kostenlos behandeln zu lassen. Anschliessend seien sie wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. «Darüber hinaus nutzen viele asylsuchende Wirtschaftsflüchtlinge die Möglichkeit, sich zahnärztlich oder sogar kieferorthopädisch behandeln zu lassen», kritisiert die FDP-Frau.
Asylsuchende sind automatisch krankenversichert
Dass es sich vorab um ein georgisches Phänomen handelt, dürfte daran liegen, dass Georgierinnen und Georgier für die Einreise in die Schweiz kein Visum benötigen. «Offenbar hat sich in Georgien herumgesprochen, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz sehr gut ist», so das Staatssekretariat für Migration (SEM).
Wer ein Asylgesuch stellt, ist in der Schweiz automatisch krankenversichert. Wenn die Asylsuchenden die Kosten für Prämie, Franchise und Selbstbehalt nicht selbst tragen können, müssen Bund und Kantone einspringen – und das ist fast immer der Fall.
Der Bund steht in Austausch mit den georgischen Behörden. Denn eine schwere Erkrankung ist kein Asylgrund. Teilweise geht es laut SEM deshalb nur darum, die Betroffenen zu stabilisieren, bis sie wieder reisefähig sind und zurück in die Heimat geschickt werden können.
Das reicht der FDP offenbar nicht. Wie umliegende Länder müsse auch die Schweiz handeln. Nur eine konsequente Bekämpfung von Missbräuchen stelle sicher, dass die humanitäre Tradition der Schweiz weiter von der Unterstützung der Bevölkerung profitieren könne.