Am 13. Februar kommt es zum ersten Showdown im neuen Klassenkampf zwischen Linken und Bürgerlichen. Dann entscheidet das Stimmvolk über die Teilabschaffung der Stempelsteuer. 250 Millionen Franken gehen dem Bund dadurch flöten.
Eine Steilvorlage für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Dieser sieht das Land mit einer ganzen Reihe von «Steuergeschenken für Reiche» konfrontiert, die das Parlament derzeit debattiert oder bereits beschlossen hat. Auf Steuerausfälle von gegen 3 Milliarden Franken für Bund und Kantone kommt der Gewerkschaftsbund in seiner Auflistung, die er am Dienstag an seiner Jahresmedienkonferenz präsentiert hat.
Von Stempelsteuer bis Eigenmietwert
Neben der Stempelsteuer (250 Millionen) geht es um die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen (220 Milionen), gegen die das Referendum ergriffen wurde. Hinzu kommt die steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung (10 Millionen). Eine im Parlament überwiesene Motion sieht zudem höhere Pauschalabzüge bei den Krankenkassenprämien vor (465 Millionen).
Den grössten Brocken orten die Gewerkschaften schliesslich bei der Abschaffung des Eigenmietwerts (1,7 Milliarden Franken), wofür der Ständerat bereits grünes Licht gegeben hat. Summa summarum schlagen die geschätzten Steuerausfälle mit über 2,6 Milliarden Franken zu Buche. Je nach Entwicklung sogar höher.
«Löhne hinken hinterher»
«Viele Arbeitnehmende haben zunehmend Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien sei für viele unerträglich geworden. «Die Löhne stiegen von 2016 bis 2022 real um nur 0,2 Prozent pro Jahr und hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher», moniert Lampart. Und bei den Renten gehe es sogar abwärts, weil die Pensionskassenrenten unter Druck seien.
«Statt diese Probleme anzugehen, arbeiten Bundesrat und Parlament in die Gegenrichtung», wettert der Gewerkschafter. Topverdiener hätten von Steuersenkungen bei der Einkommens- und Verrechnungssteuer profitiert, während die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen vor allem durch die Kopfprämien bei den Krankenkassen immer stärker belastet worden seien. «Die zunehmend unerträgliche Prämienlast in der Krankenversicherung wird nicht beseitigt», ärgert sich Lampart.
Generelle Lohnerhöhung gefordert
Hier setzt der Gewerkschaftsbund denn auch an. In seinen wirtschaftspolitischen Forderungen für 2022 steht die Prämienverbilligung ganz zuoberst auf der Massnahmen-Liste. «Die für Steuersenkungen vorgesehenen knapp 3 Milliarden Franken müssen in die Prämienverbilligungen fliessen», fordert Lampart. Im Fokus stehen für den Gewerkschaftsbund auch die Bekämpfung der Frankenüberbewertung, eine stärkere Unterstützung der über 60-Jährigen bei der Stellensuche, generelle Lohnerhöhungen und ein 13. Monatslohn für alle sowie Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen in allen Branchen, insbesondere auch «in wachsenden Branchen mit problematischen Arbeitsbedingungen wie bei den Kurieren».
Angesichts der Omikron-Variante verlangt der Gewerkschaftsbund zudem vom Bundesrat eine lückenlose Verlängerung der Lohngarantien in der Kurzarbeit. Das alles würde deutlich mehr als 3 Milliarden kosten.
Handlungsbedarf bei Altersvorsorge
Handlungsbedarf sieht der SGB auch bei der Altersvorsorge. Die Pensionskassen-Rente sollte die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Von diesem Verfassungsziel sei man immer weiter entfernt. Den zukünftigen Rentnerinnen und Rentner bleibe immer weniger zum Leben.
Bei der Altersvorsorge führt der Gewerkschaftsbund derzeit einen Abwehrkampf. Gegen die AHV-Reform hat er das Referendum ergriffen. Und bei der Pensionskassen-Reform hat der Nationalrat den Sozialpartner-Kompromiss vom Tisch gefegt.
