Kurz zusammengefasst
- Schweizer Unternehmen müssen Menschenrechte und Völkerrecht beachten
- Migros und Coop verkaufen keine Datteln mehr aus den besetzten Gebieten
- Coop deklariert künftig, dass der koschere Hummus aus den besetzten Gebieten stammt
Die nächsten Wochen werden für Israel ungemütlich. Bei der Uno-Vollversammlung in New York wird Israels Verhalten in Gaza eines der zentralen Themen sein. Vor allem die arabischen Staaten wollen die Doppelmoral des Westens anprangern: Wenn es um die Ukraine geht, gilt das Völkerrecht als Goldstandard. Wenn es um Israels Reaktion auf den Terror der Hamas geht, sind Völkerrecht und Genfer Konvention angeblich auf einmal nicht mehr so zentral.
Die arabischen Staaten erhalten Rückenwind aus Den Haag (Niederlande): Der Internationale Gerichtshof hat im Sommer Israels völkerrechtswidrige Siedlungspolitik verurteilt. In einer ersten Analyse, die Blick mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, kommt das Aussendepartement EDA zum Schluss: «Das Urteil ist sehr klar und scheint juristisch robust begründet. Die Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und Gazas wird als illegal bewertet.» Weiter heisst es: «Alle Länder dürfen die illegale Situation nicht als legal anerkennen und dürfen keine Unterstützung für die Fortsetzung der illegalen Situation leisten.»
Das Seco berät Schweizer Unternehmen
Das betrifft auch die Schweizer Wirtschaft. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber SonntagsBlick bestätigt, berät es Unternehmen zu möglichen Risiken: «Der Bundesrat erwartet von Unternehmen, dass sie nebst den Menschenrechten auch das humanitäre Völkerrecht achten», betont das Seco. «Erfährt das Seco von einem Unternehmen, das mit Siedlungen handelt, dort investiert oder an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, nimmt das Seco Kontakt mit dem Unternehmen auf. Gemeinsam mit anderen zuständigen Departementen sensibilisiert das Seco die betroffenen Unternehmen, um ihnen den Kontext, die Problematik im Zusammenhang mit dem Völkerrecht sowie die rechtlichen Risiken ihrer Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu erläutern.»
Zu einzelnen Unternehmen und Branchen will sich das Seco nicht äussern. Früher verkauften Migros und Coop Datteln aus den besetzten Gebieten – beide Unternehmen teilen mit, dies schon länger eingestellt zu haben. Allerdings bestätigt Coop, einen Hummus aus den besetzten Gebieten zu verkaufen – und zwar koscheren Hummus von Shamir Salads. Der Hummus wird von einer Schweizer Firma importiert, auf dem Etikett steht als Herkunftsland Israel. Coop kündigt an, das Etikett ändern zu lassen: Künftig solle deklariert werden, dass der Hummus aus den besetzten Gebieten stamme.
ETH-Forscherin kooperiert mit Universität Ariel
Unklar ist, welche Konsequenzen das IGH-Gutachten für die Wissenschaft hat. Laut dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gibt es eine Forschungszusammenarbeit mit den von Israel besetzten Gebieten, konkret zwischen einer ETH-Professorin und der Universität Ariel. «Es handelt sich um Grundlagenforschung zu einem neuen Batterie-Design», teilt die ETH mit. «Die Kooperation geht einige Jahre zurück, als der Partner noch an anderen Universitäten war.»