Einen Sieg können die Jungsozialisten (Juso) bereits feiern: Die ganze Schweiz spricht seit Wochen über ihre extreme Erbschaftssteuer-Initiative. Extrem, weil Familienunternehmer wie Peter Spuhler die Hälfte ihres Vermögens (ab 50 Mio. Franken) dem Staat abgeben und faktisch deshalb zumindest einen Teil ihrer Firma verkaufen müssten.
Auch die Unternehmer können einen Sieg verbuchen: Fast täglich meldet sich ein Milliardär, der ankündigt, wegen der Juso-Initiative auswandern zu müssen. Sie haben damit die Öffentlichkeit aufgeschreckt und ihr vor Augen geführt, wie extrem die Folgen der Initiative wären und wie schädlich fürs Land, wenn Vermögen und Arbeitsplätze abwandern.
Es gibt gute Gründe, nach der Aufregung den Ball nun wieder etwas flacher zu halten. So wie viele Schweizer Familienunternehmen Vertrauen im Volk geniessen, so sehr dürfen diese jetzt umgekehrt dem Volk vertrauen, an der Urne den richtigen Entscheid zu fällen.
Auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Ja von Volk und Ständen zur Juso-Initiative müssen betroffene Unternehmer nicht schon vor dem Abstimmungssonntag handeln. Die Rechtsprofessoren, die für Blick die Initiative analysiert haben, kommen zum Schluss: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Erbschaftssteuer rückwirkend zur Anwendung kommt. Aufgrund des Initiativtexts selber und weil der Bundesrat danach genug Spielraum hat, das zu verhindern.
Für gute Unternehmer gehören kalkulierbare Risiken zum Geschäft. Das Rest-Risiko bei der Erbschaftssteuer-Initiative ist so klein, dass Spuhler & Co. gut schlafen und nicht weiter vom Auswandern träumen sollten.