Um der Initiative der Jungsozialisten zur Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent zu entrinnen, erwägen 57 Prozent der Familienunternehmen, die Schweiz zu verlassen. Das ist die Kernaussage einer brandaktuellen Umfrage der Unternehmensberatung PWC unter 224 Unternehmenseignern.
«Solche Wegzüge stellen für die Schweiz einen grossen finanziellen Schaden dar. So schadet bereits die faktische Vorwirkung der Initiative der Schweiz sehr», erklärt Jürg Niederbacher, Leiter Private Clients bei PWC Schweiz. Als Alternative erwägen die Befragten, ihr Unternehmen vorzeitig innerhalb der Familie zu übertragen.
Die Jungsozialisten (Juso) haben im März ihre Erbschaftssteuer-Initiative eingereicht. Sie fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von über 50 Millionen Franken ab dem Tag der Annahme der Initiative.
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Nach einer allfälligen Annahme soll laut Initiativtext der Bundesrat binnen drei Jahren Ausführungsbestimmungen per Verordnung festlegen, sodass auch rückwirkend Erbschaften besteuert werden – per Stichtag Abstimmungsdatum. Ob dies legal wäre, wird momentan diskutiert und ist umstritten.
Prominente Unternehmer wollen weg
Doch Firmeneigner reagieren bereits: Den Anfang machte Bahnunternehmer Peter Spuhler, der in der «Sonntagszeitung» seinen bevorstehenden Wegzug ankündigte. Auch andere prominente Unternehmerfamilien wie jene von Ypsomed-Chef Simon Michel erwägen den Schritt. Juso-Chefin Mirjam Hostetmann trat daraufhin auf dem Kurznachrichtendienst X nach und nannte Spuhlers Familie «steuerkriminell».
PWC warnt dagegen vor den Folgen des Vorhabens. «Der Vorstoss gefährdet die nachhaltige Weiterführung von Familienunternehmen und bringt tragende Pfeiler unserer Volkswirtschaft ins Wanken», schreiben die Autoren.
Das Problem: Über 80 Prozent des Vermögens der befragten Unternehmerpersönlichkeiten ist entweder im Unternehmen selbst oder in den Firmenimmobilien gebunden. Laut der PWC-Umfrage wären über 60 Prozent der Befragten daher gezwungen, das Unternehmen vollständig oder teilweise zu verkaufen, um die neue Erbschaftssteuer zu bezahlen.
«Familienfirmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, unserer Arbeitsplätze und damit unseres Wohlstands. Diese Initiative setzt all das leichtfertig aufs Spiel», sagt Familienunternehmer Lorenz Amiet laut der Studie. 80 Prozent geben an, dass sie nicht über ausreichende liquide Mittel verfügen würden, um die neue Steuer zu bezahlen. Zudem sagen über 80 Prozent, dass die Initiative die familieninterne Nachfolge gefährde.
Über die Hälfte der Studienteilnehmenden sind 51 Jahre oder älter und müssen sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren mit der Frage befassen, wie sie ihr Unternehmen der nächsten Generation übergeben. Laut der Studie schätzt mehr als die Hälfte der Befragten ihr Vermögen auf über 50 Millionen Franken ein – damit wären sie von der Initiative betroffen.
Eine Wegzugssteuer für Reiche?
Die PWC-Autoren verweisen zudem auf eine Reihe offener Fragen zur Umsetzung der Juso-Initiative: Da die neue Erbschaftssteuer des Bundes zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoben werden soll, könnte es laut PWC in Extremfällen zu einer Vermögensbesteuerung von annähernd 100 Prozent kommen. Eine solche enteignungsähnliche Besteuerung widerspreche der Eigentumsgarantie.
Um die neue Erbschaftssteuer effektiv durchzusetzen, müsste laut PWC wohl zudem eine Wegzugssteuer eingeführt werden. Dafür müssten wiederum faktisch die Grundrechte «Niederlassungsfreiheit» und «Eigentumsgarantie» aufgehoben oder stark eingeschränkt werden. «Ohne dass nach Annahme der Initiative die Bewegungsfreiheit von vermögenden Personen aufgehoben würde, kann die Schweiz basierend auf den aktuellen internationalen Regelungen bei einem Wegzug gar keine Steuern erheben», schreiben die PWC-Experten.
Ihr Fazit: «Die Erbschaftssteuer-Initiative fordert die Schweizer Bevölkerung auf, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt.»