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Politik, die jede und jeder versteht. Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (56) will die Demokratie zugänglicher machen. Heute sind viele Menschen mit geistiger Behinderung von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen – weil sie wegen fehlender Urteilsfähigkeit nicht abstimmen dürfen oder weil das Ganze für sie zu kompliziert ist. Damit verstösst die Schweiz gegen die Behindertenrechtskonvention, die sie vor zehn Jahren ratifiziert hat.
Weichelt will die Hürden abbauen – zumindest ein Stückchen. Sie fordert, dass der Bund wichtige Informationen über das politische System künftig in leichte Sprache übersetzt. Dabei handelt es sich um einen speziellen Schreibstil, der sich durch einfache Worte und sehr kurze Sätze auszeichnet. Das Ziel: Infos möglichst zugänglich zu machen.
Abstimmungsbüchlein in leichter Sprache
Bisher stellt der Bund, anders als beispielsweise die Behörden in Deutschland, kaum Informationen in leichter Sprache zur Verfügung. So gibt es eine Broschüre, die einfach erklärt, wie die National- und Ständeratswahlen funktionieren.
Das reicht nicht, findet Weichelt. Sie will, dass der Bund die leichte Sprache künftig viel häufiger verwendet. Geprüft werden soll, ob beispielsweise auch das rote Abstimmungsbüchlein, das vor jedem Abstimmungssonntag in die Haushalte flattert, übersetzt werden kann. Nebst SP- und Grünen-Politikern unterstützen auch Mitte- und FDP-Vertreterinnen den Vorstoss.
«Viele Menschen würden profitieren»
Weichelt sitzt im Vorstand von Insieme Schweiz, der Dachorganisation der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Sie betont aber, dass ihre Forderung nicht nur Menschen mit Behinderung betreffe. Eine Studie kam vor rund 15 Jahren zum Schluss, dass rund 800'000 Menschen Mühe haben, trotz obligatorischer Schulzeit selbst einfache Texte zu lesen und zu verstehen. Eine aktuellere Schätzung gibt es nicht.
«Viele Menschen würden profitieren», ist die Nationalrätin überzeugt. Die Bedenken des Bundesrats gegenüber der leichten Sprache kann sie nicht nachvollziehen. Dieser will die Abstimmungserläuterungen nicht vereinfachen, weil man befürchtet, dann die gesetzlichen Anforderungen unter anderem an Sachlichkeit und Vollständigkeit nicht mehr erfüllen zu können. Zudem müssten alle Stimmberechtigten die gleichen Informationen erhalten. Auch der Nationalrat wollte vor einigen Jahren nichts von der leichten Sprache wissen.
Grünen-Politikerin Weichelt lässt nicht locker. «Der Bund muss so schreiben, dass es auch ein Sechstklässler versteht», findet sie. Die Nachfrage nach einfachen Erklärungen sei definitiv da, nicht nur von Menschen mit Behinderung.