Die IV-Gutachterfirma Pmeda hat die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (64) angezeigt. Die «Weltwoche» hatte zuerst darüber berichtet. Pmeda wirft der Nationalrätin – und zwei Mitarbeitern der eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung – üble Nachrede und unlauteren Wettbewerb vor.
Hintergrund: Die Pmeda steht schon länger in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, IV-Gutachten zu oft einseitig zugunsten der Versicherer geschrieben zu haben – tatsächlich arbeitsunfähige Menschen mussten arbeiten. Auch der SonntagsBlick hatte über die Vorwürfe berichtet. Mittlerweile ist die Pmeda in Liquidation. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen mitgeteilt, dass die IV in Zukunft nicht mehr mit der Pmeda zusammenarbeiten werde.
Immunität soll aufgehoben werden
Nun will die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Immunität der Nationalrätin aufheben – dies berichtet die «SonntagsZeitung». Die Immunität schützt Parlamentarier und Bundesräte vor strafrechtlicher Verfolgung. Eine Parlamentskommission muss nun entscheiden, ob die Ermittler tatsächlich ein Verfahren eröffnen könnten. Die Anhörung von Prelicz-Huber ist am 16. Mai.
«Eine solche Situation ist nie lustig», sagt Prelicz-Huber gegenüber der «SonntagsZeitung». Mehrere Betroffene hätten sich bei ihr gemeldet. Sie habe die Fälle angeschaut. «Es war offensichtlich, dass viele Gutachten Mängel hatten.» Deshalb hätte sie sich öffentlich geäussert und sich dafür eingesetzt, dass «die Pmeda nicht mehr für die IV arbeiten darf». Ihr Berufsethos – die Nationalrätin ist Sozialarbeiterin und war bis 2015 an der Hochschule Luzern als Professorin tätig – hätte es ihr geboten, so zu handeln.
Pmeda-Chef Henning Mast empfindet sich als Opfer einer Kampagne. Er sieht seine Dienstleistungen als Schutz vor der Aushöhlung der IV. Wird die Immunität von Prelicz-Huber tatsächlich aufgehoben und die Nationalrätin verurteilt, drohen Schadensersatzforderungen. (bro)