In den letzten zwanzig Jahren hätten sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen seien. Das bringe immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten.
«Mit der Prämien-Initiative stoppen wir diesen Wahnsinn. Die Prämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Initiative komme nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern stärke auch die Kaufkraft von Familien, Rentnerinnen und Rentnern und Personen mit mittleren Einkommen.
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen die Krankenkassenprämien gedeckelt werden und neu nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Gemäss Initiativtext soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen. Die Kantone sollen ein Drittel finanzieren.
Anreiz für Preissenkungen schaffen
Das Parlament hätte bei einer Annahme der Initiative drei Jahre Zeit, den neuen Verfassungsartikel auf Gesetzesstufe umzusetzen. Gelänge dies nicht, müsste der Bundesrat die Bestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg erlassen.
Die SP reichte die Prämien-Entlastungs-Initiative im Januar 2020 mit dem Credo ein, dass es bei den Krankenkassenprämien dringend Lösungen brauche. Bei einer Annahme verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone bekämen einen Anreiz, endlich bei der Senkung der Medikamentenpreise und dem «teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen» vorwärtszumachen.
Momentan ist eine Mehrheit dafür
Mit einem Ja zum Volksbegehren werde die Belastung der Menschen durch die explodierenden Prämien reduziert. Die Initiative schütze nicht nur Personen mit kleinen Löhnen vor Kaufkraftverlust, sondern auch Familien, Rentnerpaare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Diese verdienten zu viel, um heute Prämienverbilligungen zu erhalten, aber zu wenig, um die steigenden Prämien tragen zu können. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von zusammen 9000 Franken netto würde laut den Initiantinnen und Initianten monatlich im Schnitt mehrere hundert Franken sparen.
Das Volksbegehren erhielt zuletzt viel Zuspruch. Eine am 13. März veröffentlichte Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigte, dass sie von 64 Prozent der Befragten befürwortet wurde.
Parlament ist dagegen
Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen das Volksbegehren ab. Mit der Initiative würde das Problem der steigenden Gesundheitskosten nur symptomatisch, nicht aber an der Wurzel bekämpft, machen die Gegner geltend. Zudem sind die Folgekosten der Initiative für sie nicht vertretbar. Die jährlichen Mehrkosten der Initiative würden für Bund und Kantone 3,5 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Angesichts der Finanzlage des Bundes sei das nicht verkraftbar.
Die Gegner hätten lieber den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft treten würde. Dieser helfe, die finanzielle Belastung der Menschen kurz- bis mittelfristig zu senken. (SDA)