Eines bleibt auch nach Publikation des Bundesratsberichts zur Bankenstabilität klar: Wankt die nächste systemrelevante Bank, kommt es erneut zur Rettung. Wäre es die UBS, die in Schieflage gerät, gestaltete sich diese Rettung höchst anspruchsvoll. Die Steuerzahlerinnen und -zahler müssten mit einer Riesensumme für die Grossbank geradestehen. Davor fürchten sich alle.
Die 22 Massnahmen, die die Landesregierung nun vorschlägt, um den Sturz einer systemrelevanten Bank zu verhindern oder abzufedern, stossen dennoch auf unterschiedliche Resonanz. Die Freisinnigen begrüssen diese, warnen aber vor «Überregelierung». Den Sozialdemokraten gehen sie zu wenig weit. SP-Co-Chef Cédric Wermuth (38) sagt gar: «Es scheint, als habe die neue Mega-Bank UBS mit Karin Keller-Sutter eine Lobbyistin im Bundesrat.» Die 60-Jährige ist als Finanzministerin zuständig für das Geschäft.
«Überbordet» der Bundesrat?
Die Bankiervereinigung warnt ähnlich wie die FDP unter der Leitung von Thierry Burkart (48) vor einer «Regulierungswelle». Sie befürchtet, man «überborde» mit den mehr als 20 geplanten Massnahmen. Ihr Verwaltungsratspräsident, der frühere UBS-Konzernchef Marcel Rohner (59), sagt: «Wir fordern eine zielgerichtete und massvolle Regulierung, welche die Grösse, die Komplexität, die Systemrelevanz und das Geschäftsmodell der Banken angemessen berücksichtigt.»
Diese Stellungnahmen liefern einen Vorgeschmack, wie die Diskussionen im Parlament verlaufen dürften, sollte der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Notübernahme der Credit Suisse Ende Jahr nicht noch Überraschendes zutage fördern.
Sobald der Verordnungstext und die konkreten Gesetzesanpassungen im ersten Halbjahr 2025 veröffentlicht werden, kommt das Lobbying der Banken richtig in Fahrt. Bürgerliche dürften dann zahlreiche Massnahmen zu verwässern suchen. Und die Linke wird Druck machen, um doch noch höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an die UBS zu stellen.
Manager in die Verantwortung nehmen
Einig scheinen sich die Parteien hüben wie drüben samt dem Bundesrat aber zu sein, dass die Bankmanager stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Nach jahrelanger Auszahlung horrender CS-Boni trotz bescheidener Performance und wegen des Mega-Salärs von UBS-Chef Sergio Ermotti (63) von mehr als 14 Millionen Franken zeigen sich viele kritisch gegenüber den Bankmanagern.
So auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45). Er will den Bericht zu den Massnahmen zwar gründlich analysieren und abwarten, was die PUK herausfindet, bevor sich seine Partei detailliert äussert. Aber schon jetzt begrüsst er einige Elemente wie «den Vorschlag, Boni zurückfordern zu können. Es ist richtig, Topmanager stärker persönlich in die Verantwortung zu nehmen».
Wie Aeschi befürworten auch die Grünliberalen die Einführung strengerer Regeln für Führungskräfte. Für die GLP muss aber auch jederzeit sichergestellt sein, dass systemrelevante Banken wirksam überwacht werden durch die Finanzmarktaufsicht Finma.
Die UBS, die als einzig verbliebene Grossbank am stärksten von den Massnahmen betroffen sein wird, kommentiert den Bericht des Bundesrats nicht.