Die SVP hat ihr Referendum gegen das neue Klimaziel-Gesetz im Trockenen und reicht es am 19. Januar bei der Bundeskanzlei ein. Im Hintergrund läuft aber noch ein zweites energiepolitisches Referendum – jenes gegen die vom Parlament im Eilzugstempo durchgepeitschte Solaroffensive im Energiegesetz. Dieses ebnet auch grossen Solarkraftwerken in den Alpen den Weg.
Das Referendum ergriffen gegen die «dringlichen Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter», wie die Vorlage offiziell heisst, hat der parteilose Baselbieter Toni Grüter (58) – ein Bruder des Luzerner SVP-Nationalrats Franz Grüter (59).
Nur 100 Unterschriften
Doch während das Stimmvolk voraussichtlich am 18. Juni an der Urne über das SVP-Referendum und damit das Netto-Null-Klimaziel entscheiden wird, hat es zur alpinen Solaroffensive nichts zu sagen. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar ab. Und Grüter hat nur «zirka 100» Unterschriften gesammelt, wie er auf Anfrage erklärt. Das Referendum ist damit gescheitert.
Dass es nicht mehr Unterschriften geworden sind, hat seine Gründe. So fehlte Grüter schlicht die Unterstützung von grösseren Organisationen oder Parteien. «Alle hielten das Zustandekommen des Referendums als aussichtslos oder sogar kontraproduktiv», sagt er. Deshalb habe er die Unterschriftensammlung eigentlich schon im November gestoppt. «Ich wollte nicht gegen Leute vor Ort agieren.»
Dass Grüter das Referendum zuvor überhaupt lanciert hat, hängt auch damit zusammen, dass er das Saflisch-Tal kennt. Also jener Ort, wo mit dem Grossprojekt Grengiols Solar ein alpines Solarkraftwerk gebaut werden könnte – zumindest nach den Plänen des Hoteliers und ehemaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann (70).
«Angriff auf die Alpen»
«Solargrossanlagen in den Alpen zerstören nicht nur sehr viel, sie lösen auch das Problem einer Energiemangellage nicht, zumindest kurzfristig nicht», sagt Grüter. «Das Aufstellen eines Gas-Kraftwerkes in Birr spricht eine klare Sprache.» Er verweist zudem auf eine Studie der Zürcher Kantonalbank, wonach das Solarpotenzial in den Städten höher sei als in den Bergen.
Die Schweiz habe den Ausbau von alternativen Energien jahrzehntelang verschlafen, moniert Grüter. Und: «Eine Auseinandersetzung über Solarenergie findet in der Schweiz nicht wirklich statt.»
Grüter stört sich zudem daran, dass das dringliche Gesetz schliesslich nur dem fakultativen statt dem obligatorischen Referendum unterstellt wurde. «Damit sind demokratische Gepflogenheiten ausser Kraft gesetzt, ohne dass das Problem gelöst wird.» Für ihn ist daher klar: «Die Solaroffensive ist ein Angriff auf die Alpen und auf die Demokratie. Mir liegt aber beides am Herzen.»
Verordnungen per März geplant
Mit dem Scheitern des Referendums ist der Weg frei für das bereits per 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzte Energiegesetz. Insbesondere auch für alpine Solargrossanlagen, die unter gewissen Bedingungen auch ohne Planungspflicht erstellt werden können.
Damit sollen grössere Produktionsmengen in erster Linie für den Winter rasch und unkompliziert zugebaut werden können. Erklärtes Ziel des Bundes ist es, dass Solaranlagen in den Bergen bis Ende 2025 2000 Gigawattstunden produzieren. Zum Vergleich: Heute verbraucht die Schweiz pro Jahr 58 000 Gigawattstunden Strom.
Der Bundesrat erarbeitet derzeit die Verordnungen zur Umsetzung des Gesetzes aus, die voraussichtlich per 1. März 2023 in Kraft treten werden.
