Jetzt wird die Bundesanwaltschaft in Sachen Russland aktiv. Die Strafverfolger wollen gegen russische Kriegstreiber und -finanzierer vorgehen, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Demnach laufen Ermittlungen und Abklärungen zu Kriegsverbrechen, Sanktionsumgehungen und Wirtschaftskriminalität.
Der neue Bundesanwalt Stefan Blättler hat dazu eine behördeninterne Ukraine/Russland-Taskforce eingesetzt, die vergangene Woche zum ersten Mal getagt hat. Die Arbeiten stehen also noch ganz am Anfang. Neben Blättler sitzen seine beiden Stellvertreter, Abteilungsleitende sowie Fachstaatsanwälte im Gremium.
Kriegsverbrechen im Fokus
Ein wichtiger Fokus richtet sich dabei auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen. Ein Verfahren dazu wurde zwar noch nicht eröffnet, denn ein Verdächtiger müsste sich im Land aufhalten oder Schweizer Staatsangehöriger sein.
Trotzdem sammelt die Bundesanwaltschaft Beweise, die sie später selber verwenden oder dem Internationalen Strafgerichtshof zugänglich machen kann. Dazu will die Taskforce etwa Flüchtlinge aus der Ukraine befragen und mögliche Beweismittel sichern.
Rechtshilfe sistiert
Auch die Bereiche Sanktionsumgehung und Wirtschaftskriminalität im Russland-Kontext nimmt die Bundesanwaltschaft verstärkt ins Visier.
Und schliesslich sistiert die Bundesanwaltschaft den Rechtshilfeverkehr mit Russland – als «provisorische Massnahme». (rus)
