SVP-Übervater Christoph Blocher (81) ist ganz auf Linie seiner Partei, die am Montag eine Erklärung zur vollständigen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland grossmehrheitlich abgelehnt hatte. Krieg sei schrecklich und grausam. «Aber die parteiische Aktivität der neutralen Schweiz verhindert diesen Krieg nicht, sondern schadet», findet alt Bundesrat Blocher.
Dass sich der Bundesrat nach tagelangem Zögern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, ist für Blocher ein Zeichen von Schwäche. Eine allfällige Vermittlerrolle ist kaum mehr einzunehmen. «Er verspielt jetzt seine ‹guten Dienste› als neutraler Staat zumindest gegenüber Russland», sagt er in der «Handelszeitung». Das werde nicht honoriert, auch nicht von der EU.
Dem Bundesrat fehle die innere Kraft
Die Schweiz müsse auf der Neutralität beharren. Sie dürfe daher nicht für die eine oder andere Seite Partei ergreifen, «auch wenn die Besetzung eines souveränen Staates nicht gutgeheissen werden kann». Neutralität zu wahren brauche viel innere Kraft. «Sie fehlt im Bundesrat.»
Für Blocher ist klar: Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel. «Wenn die Schweiz dieses Kriegsmittel ergreift, beteiligt sie sich am Krieg», sagt er. Allerdings sei auch eine Nichtbeteiligung kein gangbarer Weg. Denn dann sei die Gefahr gross, dass die getroffenen Wirtschaftssanktionen durch die Schweiz umgangen werden. Die Schweiz stehe ein für die westlichen Werte. «Aber den Schulmeister der Welt brauchen wir nicht zu spielen.»
Abhängig von russischem Gas
Komme hinzu, dass wir mit einer Reaktion aus Moskau rechnen müssten. «Solange wir uns neutral verhalten, hat Russland keinen Grund, uns die Erdgaszufuhr zu drosseln», glaubt Blocher. Hier bestehe ein Problem der Abhängigkeit vom Ausland, das die Schweiz selber geschaffen habe.
«Es war kopflos, die guten Atomkraftwerke früher als nötig aus dem Verkehr zu nehmen», sagt Blocher weiter. «Vor lauter Klimapanik wurde die lebenswichtige Stromversorgung vernachlässigt.» Nun sei die Schweiz auf Gas angewiesen. Die Schweiz müsse schleunigst dafür sorgen, dass sie energetisch wieder autonom wird. (dba)
