Abstimmen wird das Volk frühestens 2025 über die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten (Juso). Doch die Wogen gehen jetzt schon hoch. Der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler (65) drohte am Wochenende, noch vor der Abstimmung auswandern zu wollen. Die Juso-Initiative verlangt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken, die auch rückwirkend gültig sein soll. Spuhler müsste nach eigenen Angaben auf einen Schlag mindestens 1,5 Milliarden Franken zahlen und Teile seiner Unternehmen (z.B. Stadler Rail) verkaufen.
Darauf goss die neue Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (24) noch mehr Öl ins Feuer, indem sie Spuhler und Co. «steuerkriminelle Familien-Clans» nannte.
SP-Ständerätin Roth kämpft für Familienunternehmen
Was sagen etablierte Sozialdemokraten zur radikalen Initiative ihrer Jungpartei? Nicht alle wollen auf Anfrage von Blick mit Namen hinstehen und klar Position beziehen.
Klartext redet SP-Ständerätin Franziska Roth (58, SO). «Ich lehne diese Juso-Initiative ab. Sie erscheint mir wenig durchdacht. Sie wäre auch für den Arbeitsplatzstandort Solothurn verheerend. In unserem Kanton gibt es mehrere Familienunternehmen, die massiv betroffen wären.» Roth ist es lieber, dass «die guten Firmen in der Schweiz bleiben und nach unseren sozialen und ökologischen Standards produzieren, als dass sie von ausländischen Heuschrecken oder Staatskonzernen übernommen werden oder unkontrolliert ins Ausland abwandern».
Gabriela Suter macht Gegenvorschlag beliebt
Auch SP-Nationalrätin Gabriela Suter (51, AG) lehnt die Juso-Initiative ab. Sie engagierte sich 2015 selber noch für eine Erbschaftssteuerreform, die dann vom Volk abgelehnt wurde. Die aktuelle Juso-Initiative geht Suter aber zu weit: «Es wäre kontraproduktiv, wenn Teile oder ganze Firmen verkauft werden müssten.» Suter befürchtet eine noch grössere Konzentration von Konzernen sowie den Verkauf von Schweizer Unternehmen ins Ausland.
Suter hofft nun auf einen moderateren Gegenvorschlag im Parlament. «10 Prozent Erbschaftssteuer ab 10 Millionen Vermögen zum Beispiel, das erscheint mir mehrheitsfähiger.»
Auch für SP-Nationalrätin Ursula Zybach (56, BE) ist eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent «sehr hoch angesetzt». Sie kritisiert aber auch den Bundesrat: «Er hätte mit einem Gegenvorschlag eine moderate Erbschaftssteuer vorschlagen können, damit künftig finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Klimakrise anzugehen.»
Nordmann will Neureiche drannehmen
Nationalrat Roger Nordmann (51, VD) befürwortet eine neue Erbschaftssteuer, auch wenn man über viele Punkte der Juso diskutieren könne. Darum sei die SP-Fraktion bereit, über einen Gegenvorschlag zu diskutieren. Das könne zum Beispiel ein Steuerabschlag sein auf Unternehmen, die man direkt besitze. «Es ist klar, dass ein Neureicher, der seine Millionen an der Börse gemacht hat, nicht mit einem Unternehmer gleichzusetzen ist.» Man könnte im Gegenvorschlag auch definieren, dass das Geld für die Bundeskasse verwendet werde. Aber dazu müssten auch die Bürgerlichen Gesprächsbereitschaft zeigen.
Und wo steht Wermuth?
Ex-Juso und SP-Nationalrat David Roth (39, LU) steht zur Juso-Initiative, wie sie jetzt formuliert ist. Es sei ein urliberales Anliegen, dass Menschen nicht leistungsfrei (wie durch Erbschaft) zu Reichtum gelangten. Er zeigt sich aber auch offen für einen Gegenvorschlag.
Lieber nichts zur aktuellen Debatte sagen will derzeit SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (38, AG). Überliefert ist: Bei der Einreichung der Unterschriften lobte der ehemalige Juso-Präsident die Initiative. Es gelte, im Kampf gegen den Klimawandel den sozio-ökonomischen Realitäten Rechnung zu tragen. Das tue die Juso-Initiative «auf ziemlich schlaue Art und Weise.»