Teure Autos, Yachten und Schmuck könnten noch teurer werden: Die Grünen fordern nämlich, dass die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter erhöht wird. Mit dem Geld sollen die Löcher in der Bundeskasse gestopft werden. «Wir brauchen mehr Geld, unter anderem für die 13. AHV-Rente», sagt die grüne Nationalrätin Franziska Ryser (32).
In der Tat ist noch unklar, wie diese finanziert wird. Zur Auswahl stehen Lohnprozente oder Mehrwertsteuer. Ryser findet: Mit der 13. AHV-Rente habe die Bevölkerung die Kaufkraft der älteren Leute steigern wollen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. Genau denen nun eine generelle Mehrwertsteuererhöhung aufzudrücken, sei nicht gerecht.
Darum sollen nur jene blechen, die viel Geld ausgeben. «Wer teuren Schmuck oder eine Yacht kauft, kann eine höhere Mehrwertsteuer verkraften», sagt Ryser. Welche Produkte genau mit der höheren Mehrwertsteuer belegt werden sollen, müsse genau analysiert werden.
Generell aber sei das kein Problem: «Schon jetzt werden Unterscheidungen gemacht für Leistungen des menschlichen Grundbedarfs, zum Beispiel Lebensmittel.» Dort werde zum Beispiel nach Produkten unterschieden. «Das ist einfacher als eine Preisgrenze», sagt Ryser. Eine solche Differenzierung sei zu Beginn mit einem Aufwand verbunden. «Dass es geht, zeigen aber die unterschiedlichen Steuersätze für Hotellerie und Lebensmittel.»
Steuersatz: 12 bis 15 Prozent
Wie hoch die Mehrwertsteuer steigen soll, hänge davon ab, welche Produkte man als Luxusgüter definiere. «Mit einem Steuersatz von beispielsweise 12 bis 15 Prozent könnten wir bereits einen Teil der zusätzlichen Bundesausgaben finanzieren.» Es sei aber am Bundesrat, einen Vorschlag zu machen.
Es ist nicht der erste Vorstoss, der die Mehrwertsteuer erhöhen will, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen. Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth (56) schlägt eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt vor. Der grössere Teil sei für die Finanzierung der AHV vorgesehen, ein kleinerer Teil von 0,4 Prozentpunkten für die Armee. Würths Vorstoss, der im Ständerat breit abgestützt ist, würde aber alle Produkte verteuern.
Darum sieht Ryser ihn kritisch: «Das belastet all jene, die wenig verdienen.» Zusätzliches Geld für die Armee habe für die Grünen «nicht oberste Priorität». Aber: «Wir schlagen keine Zweckbindung vor. Es liegt an den politischen Mehrheiten, zu entscheiden, wohin das Geld verteilt werden soll.»