Kurz zusammengefasst
- Gianini will höhere Autobahnvignettenpreise für Ausländer
- Einheimische und Gewerbe leiden unter dem starken Verkehr
- Ausländische Verkehrsteilnehmer machen 80 Prozent des Sommerverkehrs aus
Warten, warten, warten. Stundenlang. Regelmässig staut sich der Verkehr am Gotthard über viele Kilometer. An Ostern oder Pfingsten ist es meiste am schlimmsten. Es bildeten sich auch in diesem Jahr wieder Staus von rund 20 Kilometer Länge. Das Warten dauert Stunden. Den Reisenden wird einiges an Geduld abverlangt. Aber sie sind nicht die Einzigen.
Mittlerweile sei nicht nur die Autobahn überlastet. Gleiches gelte für die Kantonsstrassen um den Gotthard, klagt der Tessiner FDP-Nationalrat Simone Gianini (48). «Die Einwohnerinnen und Einwohner sind dadurch in ihrem Alltag eingeschränkt.» Besonders betroffen sei auch das Gewerbe, ergänzt Gianinis Schwyzer Fraktionskollege Heinz Theiler (53): «Nicht alle können im Zug reisen. Gewerbebetriebe wie Maler, Elektriker und Reinigungsfirmen sind darauf angewiesen, mit ihren Betriebsfahrzeugen zu den Arbeitsorten zu gelangen.»
Autobahnvignette sei heute viel zu billig
Schon länger versucht die Politik, der Blechlawine Herr zu werden – mit mässigem Erfolg. Nun nimmt Gianini einen neuen Anlauf: Ausländer sollen für die Autobahnvignette deutlich mehr blechen! Immerhin machten in den Sommermonaten ausländische Verkehrsteilnehmende bis zu 80 Prozent am Gesamtverkehr aus. «Der Transitpreis durch die Schweiz ist mit 40 Franken für das ganze Jahr einfach zu billig», ist der Tessiner überzeugt, auch im Vergleich mit dem Ausland.
Daher schlägt der FDPler vor, den Tarif angemessen zu erhöhen. Um der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden zu entsprechen, soll die Erhöhung wie heute für alle gelten. «Die Differenz zu den heutigen 40 Franken soll dann aber an Automobilisten mit schweizerischen Kennzeichen zum Beispiel via Abzug bei der Motorfahrzeugsteuer direkt wieder zurückerstattet werden», schlägt Gianini vor.
Bedenken gegenüber Maut
Von einer viel diskutierten Maut hält Gianini hingegen wenig. «Für uns Tessiner ist das keine Option, auch nicht mit einer allfälligen Rückerstattung an Einheimische, zum Beispiel bei der Motorfahrzeugsteuer», sagt er. Wie der Bundesrat nämlich bereits ausführte, würde eine Maut dazu führen, dass das Tessin nur noch über eine gebührenpflichtige, ganzjährige Strassenverbindung mit dem Rest des Landes verbunden wäre. «Das hätte für das Tessin als Tourismusdestination gravierende Nachteile und beeinträchtigt den nationalen Zusammenhalt», fürchtet Gianini.
Gianini ist klar, dass eine Preiserhöhung für die Autobahnvignette umstritten wäre. Aber: «Wir müssen diese Diskussion endlich führen. Die Zustände in unseren Alpengebieten werden zur Zumutung und müssen mit technisch und politisch umsetzbaren Massnahmen gelöst werden.»
Das sieht auch FDP-Kollege Theiler so: «Wir müssen den touristischen ausländischen Transitverkehr mehr zur Kasse bitten», sagt er. Die Züge seien voll und die Strassen verstopft, dadurch würden Unternehmungen und Gewerbler bei ihrer Arbeit behindert. «Diese Verkehrsinfrastrukturen wurden von unseren Steuerzahlerinnen und -zahlern zum Wirtschaften finanziert und nicht als billiger Durchgang für europäische Autotouristen.»