FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) möchte beim AHV-Beitrag des Bundes den Rotstift ansetzen, um die Bundeskasse zu entlasten. Bis 2024 muss sie Vorschläge auf den Tisch legen, wie das Bundesbudget vom AHV-Wachstum entflechtet werden kann.
Eine umstrittene Kompensationsmassnahme, die dabei geprüft werden dürfte: Eine höhere Mehrwertsteuer soll die AHV-Kasse füllen. Das geht aus den Unterlagen der Ämterkonsultation hervor, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Anstelle des Bundes müssten also die Konsumentinnen und Konsumenten tiefer in die Tasche greifen. Dabei geht es um Milliarden!
SP-Maillard: «Das geht zu weit»
Sollte die Mehrwertsteuer-Variante tatsächlich auf den Tisch kommen, ist Widerstand sicher. «Das geht zu weit», sagt SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (55, VD). «Für die UBS hält Frau Keller-Sutter eine Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken parat, aber bei der AHV will sie sparen.»
Dass die Konsumentinnen und Konsumenten über eine höhere Mehrwertsteuer die Zeche zahlen könnten, kommt für den Gewerkschaftsboss nicht infrage. «Die einfachen Bürgerinnen und Bürger müssen immer mehr bezahlen und bekommen dafür immer weniger Leistungen. Das geht nicht auf!»
Auch für den Abbau bei den Witwen- und Kinderrenten hat Maillard null Verständnis. «Diese Vorschläge machen mich wütend», wettert er. «Wir werden diese Abbaupläne bekämpfen.»
Mitte-Bregy: «Falsches Mittel»
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) sieht in der Entflechtung der Bundesausgaben von der AHV zwar den richtigen Schritt. Diesen hat er in einem Vorstoss selber angeregt, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den Handlungsspielraum im ordentlichen Budget zu vergrössern.
«Eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer ist aber das falsche Mittel», macht der Walliser Nationalrat klar. Damit würde nicht nur die Bevölkerung belastet, sondern etwa auch Hotellerie und Gastronomie verteuert. «Das wäre ein Wettbewerbsnachteil für unsere Tourismusbranche.»
Finanzmarkt-Transaktionssteuer als Alternative
Ihm schweben alternative Finanzierungsmöglichkeiten vor, wie beispielsweise eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer zugunsten der AHV. Eine Idee, die Mitte-Ständerat Beat Rieder (60, VS) lanciert hat. «Je nach Ausgestaltung könnte diese mehrere Milliarden Franken einbringen», sagt Bregy. «Damit liesse sich der Bundesbeitrag an die AHV reduzieren und vielleicht sogar ganz ersetzen.»
Gut möglich, dass Keller-Sutter auch diese Entflechtungsvariante genauer unter die Lupe nimmt und weitere Optionen aufzeigt. «Es ist klar, dass es im Falle einer Entflechtung eine Kompensation brauchen würde, weil die Finanzierung der AHV nicht gefährdet werden darf», hält das Finanzdepartement in einer Stellungnahme fest. Wichtig ist ihm auch zu betonen: «Es gibt keine Pläne, der AHV Gelder zu entziehen. Und es gibt keine Pläne, die Altersrenten zu senken.»