Mit ihrer Stopp-Offroader-Initiative wollten die Jungen Grünen schon 2008 besonders umweltschädliche Autos verbieten. Der politische Druck wirkte: Der Bundesrat zimmerte einen Gegenvorschlag, wonach die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Autos deutlich sinken sollten. Die Jungpartei zog ihre Initiative 2011 zurück.
Doch der Streit um den CO2-Emissionen fand damit kein Ende. Im Gegenteil, denn die Vorgabe – aktuell dürfen neue Personenwagen im Schnitt noch 118 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen – wird noch immer nicht eingehalten. Letztes Jahr lag er im Schnitt bei rund 121 Gramm CO2 pro Kilometer, was 5,77 Liter Benzin auf 100 Kilometer entspricht. Für das Verfehlen der Zielvorgabe mussten die Autoimporteure letztes Jahr über 16 Millionen Franken Strafgelder hinblättern.
Jedes zweite Auto ein SUV
Doch trotz der Sanktionen bleibt den Grünen der zu hohe CO2-Ausstoss ein Dorn im Auge. Die Genfer Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (50) bringt deshalb erneut ein Offroader-Verbot ins Spiel – mit einer Gewichtslimite. Sie will den Import von neuen Sport Utility Vehicles (SUV) und Geländewagen mit einem Leergewicht von zwei Tonnen oder mehr ab 2025 verbieten, wie sie in einem Vorstoss verlangt. Ausnahmen soll es nur geben, «sofern ein Bedarf nachgewiesen werden kann».
Die neu zugelassenen Autos würden immer grösser, schwerer und leistungsstärker, moniert Pasquier-Eichenberger in ihrer Motion. «Mehr als jedes zweite neue Auto ist ein SUV.» Dieser Trend betreffe nicht nur die ländlichen Kantone und Bergkantone, sondern auch die urbanen Gebiete. «Im Kanton Zug machen Geländewagen 65 Prozent der Neuzulassungen aus», weiss die Genferin.
Indem wenig energieeffiziente Autos bevorzugt würden, werde der durch die technologische Entwicklung ermöglichte Fortschritt ausbremst. «Dieser Trend geht zulasten der Umwelt, denn 100 Kilogramm zusätzliches Gewicht bedeuten einen halben Liter mehr Kraftstoff pro 100 Kilometer», rechnet die Grüne vor.
Verschärfungen geplant
Doch nun wischt der Bundesrat mit dem für das Geschäft zuständigen SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (56) den Vorstoss vom Tisch. Mit der vorgesehenen Totalrevision des CO2-Gesetzes soll der Treibhausgas-Ausstoss nämlich weiter sinken, «indem neue Zielwerte eingeführt und die bestehenden verschärft werden», macht der Bundesrat in seiner Antwort klar. Das macht ein SUV-Verbot aus seiner Sicht überflüssig.
Tatsächlich sieht der Vorschlag vor, dass von 2025 bis 2029 neu zugelassene Personenwagen im Vergleich zum Ausgangswert von 2021 nur noch 85 Prozent so viele Emissionen ausstossen dürfen, ab 2030 zugelassene Fahrzeuge sogar nur noch 45 Prozent. Die Vorlage wird derzeit von der ständerätlichen Umweltkommission diskutiert.
Die von Pasquier-Eichenberger angesprochenen Problembereiche würden zudem nicht nur Geländefahrzeuge oder SUV betreffen, gibt Rösti zu bedenken. «Sie hängen vielmehr mit dem allgemein zu beobachtenden Trend nach leistungsstärkeren, schwereren und grösseren Fahrzeugen zusammen.»
Er verweist zudem darauf, dass seit Anfang 2022 auch Fahrzeuge von Klein- und Nischenanbietern gleich sanktioniert würden wie die übrigen Fahrzeugmarken. «Dadurch entfällt die Privilegierung von namhaften Anbietern von SUV und Geländewagen.»
Ein Verbot ist aus Sicht des Bundesrats daher unnötig. Sein Antrag daher an das Parlament: «Ablehnung».