Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) macht einen Rückzieher: Eigentlich hatte die Aufsichtsbehörde für Dienstag ihre traditionelle Jahresmedienkonferenz geplant, an der die Finma-Spitze über ihre Aktivitäten informiert und die aktuelle Lage analysiert.
Doch jetzt hat sie diese abgesagt, wie Finma-Sprecher Tobias Lux gegenüber Blick bestätigt. Er begründet die Absage mit dem «aktuell starken Fokus auf die Arbeiten rund um die Fusion von UBS und CS». Man werde die Jahresmedienkonferenz aber später nachholen und rechtzeitig über das neue Datum informieren. Einen konkreten Zeithorizont nennt Lux nicht.
Am Dienstag soll aber immerhin der Jahresbericht 2022 zusammen mit einer Medienmitteilung veröffentlicht werden.
Absage verwundert
Die Absage verwundert. Immerhin hatte Finma-Präsidentin Marlene Amstad (54) letzte Woche genügend Zeit für ein Interview mit der «NZZ am Sonntag», in dem sie sich zum Banken-Beben äusserte. An der Jahresmedienkonferenz hätten sie aber viele weitere Fragen erwartet – insbesondere zu eigenen Versäumnissen.
Die Frage steht nämlich im Raum: Hat die Finma ihre Aufgabe zur Genüge wahrgenommen? Das will auch die Politik wissen. Dabei dürfte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden, die auch die Rolle der Finma genauer unter die Lupe nehmen soll.
GLP-Grossen: «Zeugt nicht von Selbstvertrauen»
Die Absage sorgt denn auch im Bundeshaus für Stirnrunzeln. «Das Interesse an den Aktivitäten der Finma ist natürlich enorm, der Druck auf sie entsprechend hoch», meint GLP-Chef Jürg Grossen (53). Klar seien die letzten Tage für die Finma hektisch gewesen, sagt er. Die Behörde stehe unter massivem Druck, «weil sie möglicherweise zu lange weggeschaut hat».
Es sei zwar sicherlich wichtig, dass die Finma gut vorbereitet an ihrer Jahresmedienkonferenz auftrete, so Grossen. «Aber es zeugt nicht gerade von viel Selbstvertrauen und Sicherheit, dass sich die Finma den kritischen Fragen nicht stellen will.»
Selbst wenn die Behörde zum Fall CS derzeit nicht viel mehr sagen könne, gebe es genügend andere Themen, über welche sie informieren könne, findet Grossen. «Sie sollte über ihre Aktivitäten im vergangenen Jahr Rechenschaft ablegen. Neben CS und UBS gibt es zahlreiche andere Banken und Versicherungen, die sie regulieren muss.»
Grossen: «Falsches Signal»
Tatsächlich gibt es weitere Themen, welche die Finma beleuchten könnte. Letztes Jahr beispielsweise äusserte sich Direktor Urban Angehrn zu den Finma-Aktivitäten im Kontext des Ukraine-Krieges. Ebenso sprach er die Risiken im Schweizer Immobilien- und Hypothekarmarkt an. Bereiche, die keineswegs an Brisanz verloren haben.
Präsidentin Amstad beurteilte die Stabilität der Schweizer Finanzinstitute damals als «grundsätzlich gut» und die Schweiz als «gut positioniert». Besonders die aufgebauten Kapital- und Liquiditätspolster hätten sich «klar stabilisierend» ausgewirkt.
Eine Aussage, die aus heutiger Sicht seltsam anmutet – und für Klärungsbedarf sorgt. Dass die Finma vorläufig darauf verzichtet, bedauert Grossen. «Kommunikation ist in dieser heiklen Phase besonders wichtig», sagt der GLP-Nationalrat. «Die Absage könnte Verunsicherung auslösen.»
