Vor acht Jahren ist Bundesrat Ueli Maurer (71) die Lust vergangen. Als Verteidigungsminister weibelte er in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens für den Kauf neuer Kampfjets. Die Berichterstattung empfand er allerdings als derart tendenziös, dass er die Fassung vor laufender Kamera verlor und Moderator Sandro Brotz (52) anschnauzte: «Das ist eine journalistisch schwache Leistung. Punkt!»
Seither ist die Beziehung zwischen Maurer und Brotz schwierig. Als neuer Moderator der «Arena» lud Brotz Maurer zwar immer wieder in die Sendung ein – erhielt aber stets eine Absage. Während Maurers Bundesratskollegen regelmässig in der «Arena» ihre Abstimmungsdossiers vertraten, blieb der heutige Finanzminister sowohl der Sendung zur Erhöhung der Kinderabzüge bei den Steuern als auch jener zur 99-Prozent-Initiative fern.
Vor Weihnachten traf dann – wenig überraschend – auch die Absage des Finanzministers für die Abstimmungsrena zur Abschaffung der Stempelsteuer im Leutschenbach ein. Die «Sonntagszeitung» titelte: «Ueli Maurer hat keine Lust auf die ‹Arena›». Einmal mehr.
Maurer sagt erst ab, dann zu
Doch nun hat Ueli Maurer seine Meinung geändert. Wie das Finanzdepartement auf Anfrage von Blick bestätigt, wird er nächsten Freitag doch in der «Arena» zur Stempelsteuer auftreten. Gefragt nach den Gründen für die plötzliche Zusage, antwortet das Departement mit einem Standardsatz: «Die Mitglieder des Bundesrates entscheiden frei, an welchen TV-Sendungen sie teilnehmen möchten.»
Klar scheint aber: Maurers Entscheid dürfte politisch motiviert sein. Der Finanzminister kann es sich nicht leisten, ausgerechnet bei der «Arena» zur Stempelsteuer zu trötzeln. Denn ihm droht eine Niederlage. Laut der ersten GFS-Umfrage unterstützen derzeit nur 42 Prozent der Befragten den Plan des Bundesrates und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese müssen Unternehmen bezahlen, wenn sie Eigenkapital – etwa durch den Verkauf von Aktien – aufnehmen.
Die bürgerlichen Befürworter der Vorlage wollen dadurch die Schweiz für Unternehmen attraktiver machen und insbesondere Start-ups entlasten. Die Linke argumentiert demgegenüber, dass einmal mehr die grossen Unternehmen, auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger, steuerlich entlastet würden. Im Moment wissen SP, Grüne und Gewerkschaften 49 Prozent der Befragten hinter sich. Neun Prozent sind noch unentschlossen. Diese will Ueli Maurer unter anderem mit seinem Auftritt in der «Arena» davon überzeugen, am 13. Februar Ja zu stimmen.
Wiedersehen nach acht Jahren
Moderator Brotz freut sich auf Maurers Besuch: «Ich schätze die Zusage von Bundesrat Maurer sehr und bin mir sicher, dass wir eine informative und lebendige Sendung erleben werden», sagt er. An Maurers Seite wird FDP-Präsident Thierry Burkart (46) für die Abschaffung der Emissionsabgabe weibeln – ein starkes Duo. Doch auch die Linke schickt mit SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (60) ihre wohl populärste Politikerin ins Studio. Unterstützt wird sie von Daniel Lampart, dem Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes.
Damit dürfte trotz trockenem Steuerthema für Emotionen gesorgt sein. Denn nebst dem Wiedersehen zwischen Brotz und Maurer nach acht Jahren, wird der Finanzminister in der Arena mit Jacqueline Badran quasi auf eine alte Liebe treffen. Die beiden verstehen sich trotz unterschiedlicher politischer Ansichten sehr gut. Oder wie es Ueli Maurer im Parlament sagte: «Wir lieben uns schon fast ein bisschen!»
Im Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital ab. Diese wird fällig, wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es etwa Aktien ausgibt. Ab einem Betrag von einer Million Franken wird die Steuer fällig. Um das Wachstum zu fördern, wollen Bundesrat und Parlament die Abgabe streichen, was SP, Grüne und Gewerkschaften per Referendum bekämpfen.
Im Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital ab. Diese wird fällig, wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es etwa Aktien ausgibt. Ab einem Betrag von einer Million Franken wird die Steuer fällig. Um das Wachstum zu fördern, wollen Bundesrat und Parlament die Abgabe streichen, was SP, Grüne und Gewerkschaften per Referendum bekämpfen.