Politikerinnen und Politiker sämtlicher Couleur werden seit Wochen mit Hunderten Mails eingedeckt. Absender und Betreffzeile variieren, der Inhalt ist stets der gleiche: Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza.
Es handle sich «bei diesen Massakern», schreiben die Absender, «laut etlicher Expert*innen um einen Genozid». Die israelische Bevölkerung werde radikalisiert, die Regierung fördere gezielt die Gewaltbereitschaft. Dass dabei von Israels Recht zur Selbstverteidigung gesprochen werde, sei ein «völlig verschobenes Narrativ».
Das Schreiben endet mit einer Auflistung von Forderungen, die die Politik nun stellen müsse. Darunter die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und dem Gazastreifen. «Als Parlamentarier*innen sind sie an die Einhaltung des Völkerrechts gebunden.»
Mails werden direkt in den Papierkorb befördert
Die Mail-Kampagne sorgt im Bundeshaus für Ärger. Ein Nationalrat sagt zu SonntagsBlick: «Die Flut an Mails erschwert die parlamentarische Arbeit.» Es könne passieren, dass wichtige Nachrichten untergingen oder irrtümlicherweise im Müll landeten.
Bei den Parlamentsdiensten ist man über die konzertierte Aktion informiert. Der IT-Helpdesk sei von mehreren Parlamentarierinnen und Parlamentariern kontaktiert worden, die mit dem grossen Mailaufkommen konfrontiert waren, sagt ein Sprecher. «Bei politisch motivierten Kontaktnahmen, die keinen Straftatbestand erfüllen, intervenieren die Parlamentsdienste nicht.»
Wer im Parlament technisch versiert ist, hilft sich selbst. «Es sind schon unglaublich viele Mails», sagt ein FDP-Nationalrat. Er habe nun bei seinem Mailprogramm Regeln eingebaut, welche die Nachrichten direkt in den Papierkorb beförderten.