Die FDP in Thüringen hat in ganz Deutschland für Entsetzen gesorgt, weil sie ihren Vertreter Thomas Kemmerich (54) mit Hilfe der AfD zum Landes-Ministerpräsidenten wählen liess. Es gelang ihr dank Absprache mit der Rechtspartei und der CDU, den bisherigen Linken-Politiker Bodo Ramelow (63) auszuhebeln.
Die Wahl lief zwar demokratisch und nach Gesetz ab, gilt aber als Tabubruch, weil die Parteien mit Aufkommen der AfD ein Versprechen abgegeben hatten, nicht mit den Rechtsaussen zusammenzuarbeiten.
Kemmerichs Frau angespuckt
Diese Absprache macht die FDP, die mit der Schweizer Partei mit dem gleichen Namen nichts zu tun hat, zur Buh-Partei und Ziel des Hasses. So wurde Kemmerichs Frau Ute auf offener Strasse angespuckt, schreibt die «Bild»-Zeitung. Wegen massiver Anfeindungen mussten ihre Kinder sogar unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden! Auch Kemmerichs Wohnhaus musste die Polizei bewachen.
In mehreren Städten verschmierten Gegner Mauern und FDP-Plakate mit Wörtern wie «Verräter», «Nazi», «Fuck Nazis», «Nazi-Hure», «Faschisten». Der Absender ist klar: Bei den Wut-Parolen steht auch «Antifa ist watching you».
Raketen gegen Politikerin mit Tochter
Höchst aggressiv ging eine Gruppe Jugendlicher vor, welche die FDP-Politikerin Karoline Preisler (49) aus Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerk unter Beschuss nahm, als sie mit ihrer kleinen Tochter vor ihrem Haus stand. Sie twitterte anschliessend: «Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen.» Die Polizei und der Staatsschutz haben Ermittlungen aufgenommen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (67) hat Hunderte von Hassmails bekommen. Eine der eher harmloseren Formulierungen: «Du faschistische Drecksau. Häng dich auf!» Selbst Michael Rubin (47), FDP-Orts-Vize und Sohn von Holocaust-Überlebenden, wurde als Nazi beschimpft.
CDU-Chefin tritt zurück
Weil vor FDP-Büros Gegenstände in Brand gesetzt wurden, musste die Polizei die Parteizentrale in Berlin mit sechs Mannschaftswagen vor Angriffen sichern. Auch Bundestagsabgeordnete mussten unter Schutz gestellt werden.
Die Wahl des Ministerpräsident in Thüringen hat ein landesweites Politbeben ausgelöst. Am Montag kündigte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) ihren Rücktritt an, nachdem ihre Partei in Thüringen mit der AfD zusammengespannt hatte und es ihr nicht gelungen war, durchzugreifen.
Wie gehts weiter?
In Thüringen wirds spannend! Kemmerich ist auf Druck nach nur einem Tag zurückgetreten, führt das Amt als Ministerpräsident aber vorderhand geschäftsführend aus. Der Landtag soll einen neuen Ministerpräsidenten wählen, möglicherweise noch Ende Februar.
Der ausgehebelte Vorgänger Ramelow will wieder antreten, um sein Amt zurückzuerobern. Doch ist überhaupt nicht sicher, dass er auch wieder gewählt wird. So wie die CDU in der Regel die Zusammenarbeit mit der rechten AfD ablehnt, schliesst sie die Zusammenarbeit mit den Linken aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (34) sagt klar: «Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament und deswegen gibt es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU.»
Der Ausgang der Thüringen-Krise ist offen. Zur Diskussion stehen sogar Neuwahlen des Parlaments. Davor bibbert aber die CDU, weil sie mit grossen Verlusten rechnen müsste. Und der Linke Ramelow warnt: Neuwahlen würden zu einem monatelangen Stillstand führen.
