Kurz zusammengefasst
- Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschungsverdacht
- Leser sind schockiert und enttäuscht über die Vorfälle
- GLP-Präsident fordert Überprüfung der 100'000 Unterschriften
Bei zahlreichen Initiativen und Referenden sind Unterschriften in grossem Stil erfunden, gefälscht oder kopiert worden. Das deckte eine Recherche des «Tages-Anzeiger» auf. Bei den gefälschten Unterschriften tauchen etwa Adressen auf, die es gar nicht gibt, das Geburtsdatum stimmt nicht oder ganze Bögen sind identisch mit alten Initiativen.
Die Bundesanwaltschaft führt «mehrere Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung» gegen verschiedene natürliche Personen und gegen unbekannt.
Das meinen die Leserinnen und Leser
Diese Nachricht schockiert die Blick-Community. In der Kommentarspalte wird das Ausmass deutlich. So schreibt Leser Patrick Unternährer: «Wenn dem tatsächlich so ist, bin ich schwer enttäuscht. Ich war stets stolz auf unsere faire direkte Demokratie, war wohl nur ein süsser Traum.» Und auch Ernst Zimmermann ist bitter enttäuscht: «Kann man überhaupt noch Vertrauen haben in die Schweizer Politik?», fragt er in die Runde. Dem doppelt Leser Michael Grünberg gleich nach. «Ein Anschlag auf unsere direkte Demokratie!», kommentiert er. Er hofft, dass hier hart durchgegriffen wird.
Die grosse Frage, die sich in der Leserschaft stellt, ist, wie so etwas überhaupt passieren konnte. «Die Unterschriften werden doch von den Gemeinden beglaubigt? Zumindest Unterschriften mit falschen Adressen und Geburtsdaten müssten da ja auffallen?», fragt sich Leser Stefan Oess. Diese Frage treibt auch Anton Lienhard um. «Jede Unterschrift muss von der jeweiligen Einwohnerkontrolle beglaubigt werden. Haben die Gemeinden beglaubigt, ohne zu kontrollieren?», fragt er.
Nur noch eine Frage des Geldes
Leser Peter Wald scheint aber einen Ansatz zu haben, warum es zu solchen Ereignissen kommen kann. «Früher waren Initianten am Bahnhof, auf Plätzen oder auf den Strassen anzutreffen, wie sie für ihr Anliegen Unterschriften gesammelt und überzeugt haben. Heutzutage gibt es spezialisierte Firmen, die das kommerziell machen», schreibt er. Und legt gleich nach: «Schon da ist doch das Ganze zum Absurdum geworden. Was früher eine Marke war, die nur mit genügend Zustimmung erreicht werden konnte, ist heutzutage eine Frage des Geldes.»
Wie soll es nun weiter gehen? Die Grösse des Problems ist noch nicht ganz klar. GLP-Präsident Jürg Grossen (55) fordert aber schon jetzt, dass die kommende Blackout-Initiative nicht zur Abstimmung kommen sollte, sollte sich herausstellen, dass dafür keine 100'000 gültigen Unterschriften gesammelt wurden. Leser Rodolfo Carlin versucht aber, die Lage zu beruhigen. «Schlussendlich hat es nichts mit dem Endresultat der Abstimmung zu tun, denn das war der Wille des Volkes und nicht einer Partei», meint er abschliessend.