Dossier

Bundesrat

Unterschriften-Bschiss
Unterschriften-Skandal
Chefsammler will ins Ausland
Franck Tessemo, dessen Firma im Zentrum der Affäre um gefälschte Unterschriften bei Volksinitiativen steht, wollte sich in der Schweiz abmelden. Er beteuert, es bestehe kein Zusammenhang zum Verfahren gegen ihn. Er will sein Geschäft expandieren.
04.09.2024, 09:42 Uhr
Chefsammler will sich ins Ausland verabschieden
PUK-Bericht zum CS-Untergang
Strafbehörden wollen jetzt wegen Indiskretionen ermitteln
Der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer hat sich vor dem Kollaps der Credit Suisse (CS) regelmässig und geheim mit Thomas Jordan und Axel Lehmann getroffen. Das geht aus dem durchgesickerten PUK-Bericht hervor. Diese Indiskretionen sorgen in Bundesbern für Wirbel.
02.09.2024, 16:20 Uhr
Bund jagt PUK-Plauderi
Verbot ist in Kraft
Beliebte Pflanzen ab sofort in der Schweiz verboten
Seit dem 1. September gilt in der Schweiz das neue Pflanzenverbot. Davon betroffen sind 53 invasive Pflanzenarten wie der beliebte Kirschlorbeer oder Tessinerpalmen. Das müssen Gartenbesitzer dazu wissen.
01.09.2024, 17:34 Uhr
Jetzt gilt das neue Pflanzenverbot
Berner Platte
Berner Platte – die Kolumne
Bundesrätliche Kommissionitis
Alfred Heer über die Neigung der Landesregierung, im Zweifel eine neue Kommission zu gründen.
01.09.2024, 09:15 Uhr
Bundesrätliche Kommissionitis
Nach AKW-Entscheid
Zwei Aargauer Gemeinden buhlen um neuen Reaktor
Erst diese Woche hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er das AKW-Neubauverbot kippen will. Nun bringen sich zwei Aargauer Gemeinden schon in Stellung und buhlen um einen neuen Reaktor. Sogar einen Namen haben sie parat.
31.08.2024, 15:07 Uhr
Zwei Aargauer Gemeinden buhlen um neuen Reaktor
Migration
Asyl-Druck
«Muss es zuerst Tote geben?» - SVP-Vorstand bietet Jans auf
Die SVP will die Wende in der Migrationspolitik. Parteichef Marcel Dettling hat Asylminister Beat Jans deshalb für ein «konstruktives Gespräch» eingeladen. Gleichzeitig wenden sich auch Nationalräte wegen der «prekären Situation in den Gemeinden» an den SP-Bundesrat.
31.08.2024, 16:45 Uhr
«Muss es zuerst Tote geben?» - SVP-Vorstand bietet Jans auf
Grenzen, Eier, Gotthard
Die 8 wichtigsten Änderungen im September
Im September gibt es wieder zahlreiche Änderungen. Experten rechnen mit einer Leitzinssenkung durch die Nationalbank, im Gotthard-Basistunnel wird der Betrieb wieder vollständig aufgenommen. Hier erfährst du, was sich alles in der Schweiz ändert.
31.08.2024, 11:55 Uhr
Das ändert sich im September in der Schweiz
Mit Video
Harte Kritik von Spitälern
Nachbesserungen für die Pflegeinitiative gefordert
Parteien und Interessengruppen begrüssen mehrheitlich den vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwurf zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative. Allerdings fordern sie Nachbesserungen. Die Spitäler lehnen den Gesetzesentwurf rundweg ab.
31.08.2024, 10:12 Uhr
Viele Nachbesserungen für die Pflegeinitiative gefordert
Neutralitäts-Initiative
Parmelin läuft bei Cassis auf
Der Bundesrat hat die Neutralitäts-Initiative vor den Sommerferien ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung empfohlen. Unumstritten war das Vorgehen aber nicht, wie interne Dokumente zeigen.
31.08.2024, 08:12 Uhr
Parmelin läuft bei Cassis auf
Gegen höhere Mehrwertsteuer
Bundesrat will von Luxussteuer nichts wissen
Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Uhren, teure Autos oder Jachten erhöhen. So soll der Bundeshaushalt saniert werden. Der Bundesrat aber sieht vor allem Probleme auf sich zukommen.
30.08.2024, 13:54 Uhr
Bundesrat will von Luxussteuer nichts wissen
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