Dossier

Bundesrat

«Trauerspiel für den Kanton»
Kein Container-Knast in Bern – Strafen könnten verjähren
Der Kanton Bern will keinen zusätzlichen Container-Knast. Einige befürchten nun, dass Tausende Ersatzfreiheitsstrafen verjähren könnten. GPL-Nationalrätin Melanie Mettler plant nun einen Vorstoss im Parlament.
14.09.2024, 11:25 Uhr
Kein Container-Knast in Bern – Strafen könnten verjähren
Quote gestiegen
24 Prozent Frauen in Schweizer Geschäftsleitungen
Die Chefetagen der Schweizer Firmen sind weiblicher geworden. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen der 30 grössten börsenkotierten Unternehmen bei 24 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil bei Logitech, Roche und Sandoz.
14.09.2024, 10:00 Uhr
24 Prozent Frauen in Schweizer Geschäftsleitungen
Weniger strikt
Lockerere Zweitwohnungsauflagen ab Oktober
Ab 1. Oktober gelten weniger strikte Bauauflagen in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen. Der Bundesrat hat am Freitag das vom Parlament im Frühjahr gelockerte Zweitwohnungsgesetz auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.
18.09.2024, 10:57 Uhr
Bundesrat setzt lockerere Zweitwohnungsauflagen im Oktober in Kraft
SVP-Nationalräte putzhässig
1,75 Millionen für neue Tische und Bildschirme im Parlament
In den Sitzungszimmern des Parlaments gibts bald neue Bildschirme und Tische. Das geht ins Geld – obwohl der Bund sparen muss. Die SVP ist hässig.
13.09.2024, 15:29 Uhr
1,75 Millionen für neue Tische und Bildschirme im Parlament
Verkehrsnetz
3,5 Kilometer der Nationalstrasse im Prättigau werden neu gebaut
Der Bund baut ein neues 3,5 Kilometer langes Stück der Nationalstrasse im Prättigau GR. Das neue N28-Teilstück zwischen Jenaz und Küblis ergänzt die bestehende enge und kurvenreiche Strasse. Auch die Rhätische Bahn bekommt dort eine neue Streckenführung.
13.09.2024, 21:06 Uhr
3,5 Kilometer der Nationalstrasse im Prättigau werden neu gebaut
Für die 13. AHV-Rente
Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte steigen
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen. Darüber hat sich der Bundesrat am Freitag vom zuständigen Innendepartement informieren lassen. Eingeführt wird die 13. Rente 2026.
13.09.2024, 22:18 Uhr
Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte steigen
«Nützt der Ukraine gar nichts»
Wie Schweizer Firmen von den Ukraine-Hilfen profitieren
Mit 1,5 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten Jahren die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Ein Drittel des Geldes soll dabei an Schweizer Firmen gehen – was bei Hilfswerken für harsche Kritik sorgt.
12.09.2024, 20:18 Uhr
Wie Schweizer Firmen von den Ukraine-Hilfen profitieren
Geschädigte Patienten
60'000 Spitalfehler pro Jahr – und niemand weiss, wieso
Fünf Prozent der Patienten erleiden im Spital vermeidbare Schäden. Das ist seit fünf Jahren bekannt. Doch eine Studie zu den Gründen fehlt immer noch. Die Kritik wird lauter.
13.09.2024, 10:04 Uhr
60'000 Spitalfehler pro Jahr – und niemand weiss, wieso
Wermuth greift Sparpolitik an
«Ideologische Finanzpolitik bringt uns in Teufels Küche»
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, kritisiert die Sparpolitik des Bundesrats scharf und bezeichnet sie als ideologisch und unprofessionell. Er betont, dass die Schweiz kein Ausgabenproblem habe, sondern zu viele Einnahmen für Konzerne und Reiche verloren hat.
12.09.2024, 10:12 Uhr
«Diese ideologische Finanzpolitik bringt uns in Teufels Küche»
Beim Hausbau
Parlament verlängert Frist zur Meldung von Baumängeln
Wer ein Haus kauft oder neu baut, soll künftig länger Zeit haben, Baumängel zu melden. Die Räte haben sich in weiten Teilen auf eine Revision des Kauf- und Werkvertragsrechts geeinigt. Der Nationalrat spurte am Donnerstag auf den Weg von Bundesrat und Ständerat ein.
12.09.2024, 10:02 Uhr
Parlament verlängert Frist zur Meldung von Baumängeln
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