Dossier

Europäischer Gerichtshof

7 Antworten zum EU-Entscheid
Was wird da jetzt eigentlich verhandelt?
Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
09.03.2024, 09:06 Uhr
Die 7 wichtigsten Antworten zum Poker mit der EU
Mit Video
Asylgesetz anpassen
Schweiz soll auch russische Kriegsverweigerer aufnehmen
Russische Kriegsdienstverweigerer sind zu Zehntausenden vor dem Ukraine-Krieg geflohen. In der Schweiz haben sie allerdings kaum Chancen, Schutz vor dem Kreml zu erhalten. Das soll sich ändern.
22.12.2022, 10:21 Uhr
Schweiz soll auch russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen
Editorial
Die Schweiz, die EU und China
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Vor 30 Jahren bodigte Christoph Blocher mit dem Slogan «keine fremden Richter» den EWR-Beitritt der Schweiz. Diese Polemik verunmöglicht bis heute eine konstruktive Debatte über die Stellung der Schweiz in Europa. Nur: Blochers Traum China ist keine Alternative mehr.
04.12.2022, 08:55 Uhr
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Europa
Meloni will gegen Seenotretter vorgehen
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern.
11.11.2022, 15:19 Uhr
Italiens Regierung deutet Massnahmen gegen Seenotretter an
Wegen Messi-Wechsel zu PSG
Barça-Fans ziehen vor Europäischen Gerichtshof
Eine Gruppe von Barcelona-Anhängern geht rechtlich gegen den Transfer von Lionel Messi zu PSG vor. Die französische Fussballbehörde soll Wettbewerbsverzerrung begangen haben.
20.10.2022, 17:04 Uhr
Barça-Fans ziehen vor Europäischen Gerichtshof
Vorwurf gegen Ex-Ermittler
Eltern der vermissten Maddie McCann scheitern vor Gericht
Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Dienstag, das Recht auf Schutz des privaten Familienlebens der McCanns sei nicht verletzt worden.
20.09.2022, 14:12 Uhr
Eltern der vermissten Maddie McCann scheitern vor Gericht
Europa
Russland raus aus Menschenrechtskonvention
Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention.
19.09.2022, 15:00 Uhr
Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention
Abschiebung nach Russland
Gerichtshof verurteilt Frankreich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich im Zusammenhang mit der Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland verurteilt.
30.08.2022, 21:55 Uhr
Gerichtshof verurteilt Frankreich
EuGH-Urteil stellt klar
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen.
14.07.2022, 14:34 Uhr
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Fall Kavala
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas verurteilt.
11.07.2022, 13:58 Uhr
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
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