Dossier

Europäischer Gerichtshof

Berner Platte
SVP-Nationalrat Alfred Heer
Totengräberinnen der Menschenrechte
Alfred Heer über den ursprünglichen Sinn der Menschenrechtskonvention.
27.04.2024, 12:02 Uhr
Totengräberinnen der Menschenrechte
Aufruf zur Dienstverweigerung
Gericht spricht drei Klimaaktivisten frei
Das Bundesstrafgericht hat drei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen. Die Westschweizer riefen im Internet dazu auf, keinen Militärdienst zu leisten oder die Ersatzabgabe nicht zu bezahlen.
27.07.2023, 14:42 Uhr
Gericht spricht drei Klimaaktivisten frei
Die Europa-Übersicht
Wir zeigen, wo und warum
In diesen Ländern schlagen die Rechtsparteien zu
AfD, FPÖ, Fratelli d'Italia, Vox: Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für populistische bis extreme Parteien. Wir zeigen, wie gross ihr Einfluss in europäischen Ländern schon ist, und sagen, was ein Verbot bringen würde.
23.07.2023, 18:11 Uhr
Krisen befeuern die extremen Rechtsparteien
Zoff zwischen Bern und Brüssel
«Die Schweiz gehört sofort zu Horizon zurück»
Zwischen Bern und Brüssel harzt es. Das EU-Parlament fordert Tempo. EU-Abgeordneter Lukas Mandl verwettet eine Flasche Rotwein.
23.07.2023, 07:16 Uhr
«Die Schweiz gehört sofort zu Horizon zurück»
Schwierige EU-Verhandlungen
Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats
Die Schweiz will in der EU-Debatte vorwärtsmachen. Doch das intransparente Vorgehen sorgt für Ärger.
15.01.2024, 15:45 Uhr
Die geheimen «Landezonen» des Bundesrats in der Europa-Frage
Geheimpapier zu EU-Verhandlung
Will der Bundesrat Flixzüge zulassen?
Die Landesregierung will die Eckwerte für ein Mandat für die Verhandlungen mit der EU fixieren. Der Bundesrat berät dazu über ein Geheimpapier, das der Blick in den Grundzügen kennt.
21.06.2023, 09:16 Uhr
Will der Bundesrat Flixzüge zulassen?
Schweiz zu Zahlung verurteilt
Strassburg lässt Beschwerde von Sperisen zu
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, gutgeheissen. Die Schweiz wurde zur Zahlung von 15'000 Franken für seine Auslagen verurteilt.
13.06.2023, 11:13 Uhr
Menschengerichtshof lässt Beschwerde von Sperisen zu
EGMR rügt die Schweiz
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
10.05.2023, 11:27 Uhr
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Schweiz wird angeklagt
Erste Klimaklage am Europäischen Gerichtshof
Ende März findet beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Anhörung einer Schweizer Klimaklage statt. Laut den Klägern, dem Verein Klimaseniorinnen Schweiz, verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.
07.03.2023, 15:56 Uhr
Europäischer Gerichtshof behandelt Schweizer Klimaklage Ende März
1...678910...20
1...89...