Die Schweizer Regierung will die Zuwanderung besser steuern können, beisst sich jedoch an der EU die Zähne aus. Nun kommt Ökonom Reiner Eichenberger mit einer provokativen Forderung: Wer in die Schweiz will, soll zahlen.

FDP-Nationalrat Simon Michel schlägt vor, eine nationale Schutzklausel zur Zuwanderung in die Verfassung oder das Gesetz aufzunehmen. Dies könnte die Verhandlungen mit der EU retten und die Zuwanderungsfrage klären.

Das Eidgenössische Personalamt wollte die Stelle des Ukraine-Delegierten ausschreiben – doch der Bundesrat setzte sich über diesen Wunsch hinweg. Den 270'000-Franken-Job erhielt ein Mann aus der FDP – der Partei von Ignazio Cassis.

FDP-Präsident Thierry Burkart beklagt Differenzen mit der SVP und die zunehmende Abkehr der Mitte von bürgerlichen Positionen. Auch innerhalb der FDP gibt es Spannungen: Beim EU-Abkommen preschen bereits einige Parteimitglieder vor.

Wer sind die Newcomer im Bundeshaus? Nach dem ersten Jahr der neuen Legislatur nimmt Blick die frisch gewählten Aufsteigerinnen und Aufsteiger unter die Lupe und zeigt, wer im Parlament von sich reden macht.

Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.

Im Kampf gegen die zunehmende Hitze in der Stadt Zürich setzt der Gemeinderat nicht auf weisse Farbe: Er hat am Mittwochabend ein Postulat von Mitte und FDP klar abgelehnt, das ein Umfärben der Dächer angeregt hatte.

Seit Anfang Jahr haben Georgier Asyl in der Schweiz beantragt – ohne eine Chance auf Aufnahme zu haben. Doch die Menschen kommen nur, weil sie sich eine bessere Spitalbehandlung erhoffen. Dem will die FDP einen Riegel schieben.

Der Unternehmer Simon Michel ist überzeugt, dass sich Bern und Brüssel bis Ende Jahr auf einen Deal einigen können. Er fordert von EU-Gegnern Transparenz bei ihren Geschäften mit der EU.