Der Bundesrat prüft Abgaben für Fachkräfte aus Drittstaaten, um die SVP-Initiative zu kontern. Die Wirtschaft warnt vor verschärftem Arbeitskräftemangel, und auch bei den Parteien stösst die Idee auf Widerstand.

Diese Wahl löst Kopfschütteln aus: Postchef Christian Levrat holt einen Vincenz-Vertrauten und ehemaligen Auditor von Raiffeisen in den Verwaltungsrat von Postfinance. Governance-Expertin Monika Roth findet das «nicht erklärbar».

Die Finanzkommission des Ständerates hat die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 bis 2028 in der vom Bundesrat beantragten Höhe mit 9 zu 4 Stimmen gutgeheissen.

Zivildienstpflichtige sollen verpflichtet werden können, ihren Dienst teilweise beim Zivilschutz zu leisten. Die zuständige Ständeratskommission ist damit einverstanden, das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz entsprechend anzupassen.

Die Auswirkungen des Einsturzes eines Strassenabschnitts auf der San-Bernardino-Route sind nicht voll erfasst. Klar ist jedoch: Es droht ein Verkehrskollaps im Nord-Süd-Verkehr. Was Wirtschaft und Politik nun fordern.

Geplante Einsparungen bedrohen humanitäre Hilfe und Projekte in Bereichen wie Gesundheit und Klima, mit potenziellen Kürzungen bei Unicef und dem Roten Kreuz.

Der Ständerat will das Budget der Entwicklungszusammenarbeit kürzen und der Armee mehr Geld zuschanzen. Sicherheitspolitiker und Diplomaten reagieren alarmiert.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 14 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Blick sagt, welche.

Einflussreiche bürgerliche Ständeräte wollen die Mehrwertsteuer erhöhen und befristet ein «Sicherheitsprozent» einziehen. Das soll 18 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen – zugunsten von AHV und Armee.

Mit dem Schweizer Wappen auf der Brust verstösst die Schweizer Eishockey-Nati gegen das Gesetz. Schlimmstenfalls würde sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Denn die Hoheit für das Wappen liegt alleine beim Bund. Das aber will der Ständerat nun ändern.