Partei statt Regierung: Der St. Galler Nationalrat setzt allen Spekulationen ein Ende – im Frühjahr 2016 will er sich für zwei weitere Jahre zum Chef der SVP wählen lassen. Seine Kollegen zeigen Verständnis für den Entscheid.

Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Volksinitiative «Pro Service public» abzulehnen. Die Initiative stärke den Service public nicht, sondern schade ihm, warnten Nationalräte von links bis rechts. Kein einziger Parlamentarier unterstützt das Volksbegehren.

Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) für eine neue, unabhängige Aufsichtsinstanz ausgesprochen.

Fristgerecht sind am Montag in fünf weiteren Kantonen die Listen für die Nationalratswahlen eingereicht worden. Damit sind die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bereits in 14 Kantonen bekannt.

Der Bundesrat hat eine eigene Falcon. Die acht Piloten des Jets müssen total 600 Flugstunden pro Jahr fliegen, um nicht aus der Übung zu kommen. Weil der Bundesrat nicht so oft fliegt, gibt es viele Leerflüge. Das ärgert VCS-Chefin Evi Allemann.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft seit Jahren abgewiesene Asylsuchende und straffällige Ausländer mit einem Transportflugzeug der Schweizer Armee aus. Parlamentarier wussten davon nichts.

Die Sicherheitspolitische Kommission gab heute grünes Licht für die Einkaufsliste von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Darauf stehen für 542 Millionen: Drohnen, Schiesssimulatoren und neue Geländewagen.

Statt fünf soll es nun doch sechs Wiederholungskurse geben. Das beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK). Die Anzahl der Diensttage würde damit etwa gleich bleiben wie heute.

Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Montag im Grundsatz dafür ausgesprochen. Über die Details entscheidet er erst am Dienstag.

Es ist ein VBS-Flop mit Kuh-Radar: Das Militär beschafft sich für 360 Millionen ein Abwehr-System, das sich von Kühen auf der Weide ablenken lässt.