Washington D.C., Dienstagabend, 17 Uhr: Die USA halten den Atem an. Nancy Pelosi betritt mit ernstem Blick die Bühne. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses verkündet Historisches: «Wir leiten heute ein offizielles Amtsenthebungs-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein.»
Der Präsident müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagt die Top-Demokratin in ihrer Ansprache, die alle grossen Fernsehstationen live übertragen. «Niemand steht über dem Gesetz.» Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, so die Oppositionsführerin weiter. Auch habe er die «Integrität» des Wahlprozesses in den USA angegriffen.
Pelosi spricht die Whistleblower-Affäre rund um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky (41) an. Die Geschichte wurde vergangene Woche öffentlich und sorgte für riesigen Wirbel in Washington. Der Verdacht der Trump-Gegner – und womöglich auch des Whistleblowers: Wollte der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten unter Druck setzen, damit dieser ihm schmutzige Infos über Top-Demokrat Joe Biden besorgt?
Die Whistleblower-Affäre
Zur Erinnerung: Ein Informant reichte im August eine Beschwerde beim Generalinspekteur der Geheimdienste ein, nachdem er ein pikantes Telefongespräch von Trump mit einem anderen Staatschef mitgehört hatte. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, soll es sich um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky vom 25. Juli handeln.
Trump soll Selensky an diesem Sommertag mehrfach dazu aufgefordert haben, gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) eine Untersuchung zu starten. Kurze Zeit später stellte das Weisse Haus die US-Militärhilfe für die Ukraine im Wert von über 250 Millionen Dollar vorübergehend ein.
Pelosi stemmte sich lange gegen ein Impeachment-Verfahren
Kurz vor der historischen Rede hatte Pelosi mit ihrer Fraktion eine Sitzung abgehalten. Dabei informierte sie ihre Parteikollegen über den historischen Schritt.
Dass die Einpeitscherin der Demokraten nun zu diesem Schritt bereit ist, kommt für viele Beobachter überraschend. Pelosi hat sich in den vergangenen Monaten gegen das sogenannte Impeachment-Verfahren gewehrt. Der linke Flügel der demokratischen Partei forderte diesen Schritt schon lange.
Trump: «Hexenjagd-Müll»
Donald Trump, der derzeit in New York weilt und an der Uno-Vollversammlung teilnimmt, zeigt sich in einer ersten Reaktion auf Twitter entrüstet. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten in der Whistleblower-Affäre und kommentiert das Impeachment-Verfahren mit dem Tweet: «Hexenjagd-Müll.»
Es sei ein solch wichtiger und erfolgreicher Tag bei den Vereinten Nationen gewesen. «Aber die Demokraten mussten es absichtlich ruinieren, mit mehr Breaking News und Hexenjagd-Müll. Das ist so schlecht für unser Land!»
Trump geht in die Offensive
Bereits vor der Impeachment-Ankündigung hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass er das Transkript seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am Mittwoch veröffentlichen werde.
Und der Präsident geht noch weiter, sucht die Offensive: Nach der Rede von Pelosi sickerte durch, dass das Weisse Haus bereit sei, den bislang unbekannten Whistleblower mit dem Kongress sprechen zu lassen. Man arbeite derzeit an einem Deal mit Geheimdienstlern, der eine Anhörung möglichst bald ermöglichen solle.
Erst entscheidet das Repräsentantenhaus, dann der Senat
Die Einleitung des Amtsenthebungs-Verfahrens ist mehr als nur ein symbolischer Schritt. Nun wird das Repräsentantenhaus rund um Nancy Pelosi Untersuchungen gegen den Präsidenten starten. Dann könnte es zur Abstimmung kommen.
Falls die grosse Kammer, in der die Demokraten in der Mehrheit sind, US-Präsident Donald Trump tatsächlich des Amtes entheben sollten, kommt es zum grossen Showdown im Senat. Dort käme es zur Anhörung – mit Trump auf der Anklagebank.
Dass der Präsident dann vom Senat aus dem Weissen Haus gejagt wird, ist unwahrscheinlich. Es bräuchte in der republikanisch dominierten Kammer eine Zweidrittelmehrheit.
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.