«10-Millionen-Bellaiche» – so wird GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (52) in der SVP neuerdings genannt. Die Zürcherin hat nämlich einen Vorstoss eingereicht, in welchem sie den Bundesrat aufforderte, das Zukunftsbild einer 10-Millionen-Schweiz zu zeichnen.
Konkret sollte der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, welche Planungsziele, Lösungen und Massnahmen nötig sind, damit die Schweiz eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen stemmen kann. «Mit einer vorausschauenden Planung ist eine lebenswerte 10-Millionen-Schweiz möglich», macht Bellaiche klar.
Bundesrat will 10-Millionen-Schweiz beleuchten
Nun hat die Landesregierung den Vorstoss beantwortet – und zwar positiv! «Der Bundesrat wird das Anliegen der Postulantin im Rahmen der Botschaft zur Legislaturplanung 2023 bis 2027 aufnehmen», lautet die knappe Antwort. Der Bundesrat will für die Herausforderung eine 10-Millionen-Schweiz also gewappnet sein.
«Das ist super! Ich bin angenehm überrascht», kommentiert Bellaiche den Entscheid. Sie habe befürchtet, dass die Regierung den Vorstoss mit fadenscheinigen Argumenten und den Verweis auf die Zuständigkeit der Kantone ablehnen würde.
«Zum Glück will der Bundesrat nicht bloss die Entwicklung beobachten, sondern macht einen lösungsorientierten Schritt nach vorn, um die anstehenden Fragen zu klären», so Bellaiche. «Die Legislaturplanung ist der richtige Ort dafür.»
Ist Szenario noch realistisch?
Geht es nach der GLP-Nationalrätin, soll der Bundesrat dabei auch klären, wie realistisch das 10-Millionen-Szenario überhaupt noch ist. Auch wenn die Schweiz derzeit auf die 9-Millionen-Grenze zusteuert, ist ein weiteres ständiges Wachstum nämlich nicht einfach so gegeben.
«In Europa schrumpft die Gesamtbevölkerung jedes Jahr um die Grösse von Berlin – also zwei Millionen», sagt Bellaiche. «Dieser Trend könnte sich früher oder später auch auf die Schweiz auswirken. Wenn man die hiesige Geburtenrate anschaut, ist ein Wachstum nur mit mehr Zuwanderung möglich.»
Trotzdem soll sich der Bundesrat auf das Szenario vorbereiten. «Auch wenn eine 10-Millionen-Schweiz eher unwahrscheinlich ist, dürfen wir nichts blindlings darauf zusteuern», so die Zürcherin. Sollte das Szenario dereinst eintreffen, müsse man dafür gerüstet sein – beispielsweise bei der Infrastruktur, im Gesundheits- und Bildungswesen oder der Raumplanung.
SVP warnt vor «riesigen Kosten»
«Bellaiche will unbedingt eine 10-Millionen-Schweiz. Ich nicht!», sagt SVP-Wahlkampfleiter und Nationalrat Marcel Dettling (42, SZ). «Ich bin aber mit ihr einig, dass schonungslos alles aufgezeigt werden muss, was für riesige Kosten auf uns zukommen.»
Ob ein Bericht durch den Bund das richtige Mittel dafür ist, stellt er allerdings infrage. Dieser dürfte «zu schön gefärbt» daherkommen, befürchtet Dettling. Denn: «Der Bund wird wohl schlecht zugeben, dass die Zuwanderungspolitik gescheitert ist.»
Stattdessen möchte Dettling vom Bund lieber wissen, «wie verhindert werden kann, dass 10 Millionen Menschen in der Schweiz dereinst leben». Dichtestress sei das entscheidende Stichwort. «10 Millionen bedeuten auch mehr Strombedarf, mehr Nahrungsmittelbedarf, mehr Wasserbedarf, usw.» Die SVP will denn auch schon im Juli ihre neue Zuwanderungs-Initiative lancieren, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen.
Bellaiche hat keine Angst
«Eine 10-Millionen-Schweiz ist nicht mein Ziel», stellt Bellaiche derweil klar. «Aber ich fürchte mich auch nicht davor, denn mit einer guten Vorbereitung schaffen wir im Ernstfall eine gute Lebensqualität für die ganze Bevölkerung – die bestehende und die neue.»