Was ist das Ziel der Konferenz?
Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln, wie das Aussendepartement (EDA) auf einer eigens gestalteten Webseite mitteilte. Die Konferenz solle Grundlage für einen Friedensprozess sein und «ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels» entwickeln. Es solle in der Schweiz ein Fahrplan festgelegt werden, wie es weitergehen könnte.
Was wird konkret besprochen und entschieden?
Das Programm der Konferenz wird derzeit ausgearbeitet. Dazu finden laut dem EDA auch Gespräche zwischen der Schweiz und der Ukraine statt. Die Konferenz wird voraussichtlich gut einen Tag dauern und sowohl den Austausch im Plenum in Anwesenheit aller Delegationsleiter als auch Diskussionen zu verschiedenen Themen in kleinerem Format umfassen.
Wer ist zum Treffen eingeladen?
Die Schweiz hat «auf Ersuchen der Ukraine» über 160 Delegationen eingeladen, wie das EDA am Donnerstag bekannt gab. Darunter befänden sich Mitglieder der G7, der G20, der Brics-Staaten, zahlreiche weitere Länder aus allen Kontinenten sowie die EU, drei internationale Organisationen (Uno, OSZE und Europarat) und zwei religiöse Vertreter (Vatikan und Ecumenical Patriarch of Constantinople).
«Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wird eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt», hiess es. Die Liste der teilnehmenden Staaten werde erst kurz vor Beginn der Konferenz publiziert. Die Teilnahme eines breiten Spektrums von Staaten und ihre Beiträge zur Diskussion werden laut der Schweiz entscheidend sein, um die Ziele zu erreichen.
Hat Russland auch eine Einladung erhalten?
Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen, wie das EDA schrieb. Zwar habe die Schweiz immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen. Russland habe allerdings mehrfach - auch öffentlich - gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme an dieser ersten Konferenz habe. Die Schweiz ist laut dem EDA überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. «Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»
Was sagt das offizielle Russland dazu?
«Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein das sein soll, diese Friedenskonferenz?», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau gemäss der deutschen Nachrichtenagentur DPA. «Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden ohne eine Beteiligung Russlands?» Die russische Haltung hat insofern Gewicht, weil China eine Friedenskonferenz verlangt, die für beide Seiten, Russland wie die Ukraine, annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen. Ein Ziel des Treffens in der Schweiz ist aber gerade, bei bislang russlandfreundlichen oder neutralen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken.
Was sagt die Bundespräsidentin?
Es sei ihr eine Ehre, führende Politiker aus aller Welt zum ersten Ukraine-Friedensgipfel einzuladen, schrieb Bundespräsidentin Viola Amherd (61) am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X. «Lassen Sie uns den Dialog auf der Grundlage der Uno-Charta zu einem ‹Path To Peace› vorantreiben.» Globale Zusammenarbeit sei der Schlüssel zur Gestaltung einer friedlichen Zukunft.
Wie reagiert der ukrainische Staatspräsident?
Das Gipfeltreffen werde als Plattform dienen, um Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine im Einklang mit der Uno-Charta und dem Völkerrecht zu erörtern, schrieb der ukrainische Staatspräsident Wlodimir Selenski am Donnerstag auf X. Alle zum Gipfel eingeladenen Staaten hätten ihr Engagement für diese Grundsätze unter Beweis gestellt. «Ich bin sicher, dass jede friedliebende Nation der Welt an der Teilnahme an diesem Gipfel interessiert ist.» Die in der Uno-Charta verankerten Regeln schützten alle Nationen vor Angriffen und Gewalt. «Es liegt daher in unserer gemeinsamen globalen Verantwortung, sie durch konkrete Taten und nicht nur durch Worte zu schützen», schrieb Selenski weiter. Genau darum gehe es beim ersten Friedensgipfel in der Schweiz.
Was ist bisher geschehen?
Die Konferenz auf dem Bürgenstock wird auf den Diskussionen der vergangenen Monate aufbauen, insbesondere auf der ukrainischen Friedensformel und anderen Friedensvorschlägen. Auch in der Schweiz fanden bereits hochrangige Treffen zur Ukraine statt - beispielsweise die Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano TI oder das vierte Treffen der nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Januar 2024 am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR. Die Schweiz habe eine lange Tradition in der Förderung des Dialogs, schreibt das EDA. Daher erachte sie den Austausch unterschiedlicher Ansichten über den Weg zum Frieden in der Ukraine als äusserst wichtig. (SDA)