Die Linke schwingt einmal mehr die «Bschiss»-Keule. 2017 warnte die SP im Abstimmungskampf vor dem «Unternehmenssteuer-Bschiss», 2020 vor dem «Kinderabzug-Bschiss» und jetzt vor dem «Stempelsteuer-Bschiss». Mit Erfolg – die Unternehmenssteuer-Reform III fiel an der Urne mit 59 Prozent Nein-Anteil durch, die Erhöhung der Kinderabzüge sogar mit 63 Prozent Nein.
Auch bei der Stempelsteuer-Abstimmung sieht es für die Linke gut aus: Gemäss der zweiten Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern im Auftrag der SRG lehnen 53 Prozent der Befragten die Teilabschaffung der Stempelsteuer ab, mit welcher der Bund 250 Millionen Franken jährlich verlieren würde. Nur noch 39 Prozent wollen die sogenannte Emissionsabgabe streichen. Gut möglich, dass Finanzminister Ueli Maurer (71) einmal mehr gegen die Linke verliert.
Im Vergleich zur ersten Umfrage vor einem Monat ist der Nein-Anteil um 4 Prozent gestiegen – damit zeichnet sich für die Abstimmung am 13. Februar ein Nein-Trend ab. Auch deshalb, weil die Unentschlossenen – aktuell noch 8 Prozent – öfters zur Ablehnung tendieren.
Was auffällt: Die Pro-Argumente vermögen nur eine Minderheit zu überzeugen. Hingegen verfängt die linke Erzählung, dass Unternehmen ständig steuerlich entlastet, Löhne und Konsum hingegen immer mehr belastet würden.
Die bürgerlichen Befürworter-Parteien vermögen auch ihre eigene Basis nur halbwegs zu überzeugen. Zwar findet sich in der FDP mit derzeit 62 Prozent Ja eine klare Mehrheit für die Vorlage. Doch schon in der SVP liegt das Ja-Lager mit 51 Prozent nur knapp vorn – obwohl mit Finanzminister Maurer der eigene Bundesrat dafür wirbt. Die GLP ist gespalten, und in der Mitte ist die Stimmung mit 49 zu 45 Prozent sogar ins Nein gekippt, vor einem Monat lag dort das Ja-Lager noch mit 57 Prozent vorn.
Beim Medienpaket wirds eng
Spannung verspricht der Abstimmungssonntag auch beim Medienpaket. Sollen die Medien einen Zustupf vom Staat erhalten? Diese Frage spaltet die Bevölkerung weiterhin – mit leichtem Vorteil für die Gegnerschaft. 49 Prozent lehnen die Vorlage ab, 46 Prozent sind dafür. Der Trend geht also Richtung Nein. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass SP-Medienministerin Simonetta Sommaruga (61) nach dem CO2- und dem Jagd-Gesetz erneut eine Abstimmung verliert.
Am grössten ist die Ablehnung in der Altersgruppe der 40- bis 64-Jährigen. Die ältere Generation, die noch mit der gedruckten Zeitung im Briefkasten aufgewachsen ist, sagt mit 50 Prozent Ja. Interessanterweise hat aber auch bei der jüngeren Generation das Ja-Lager die Nase knapp vorn – mit 48 zu 46 Prozent. Ausgerechnet jene also, welche das Referendumskomitee quasi vor Staatseingriffen schützen will.
Es zeichnet sich zudem ein Röstigraben ab: Während das Mediengesetz in der Deutschschweiz durchfällt, sprechen sich Romandie und Tessin mehrheitlich dafür aus.
Die Anhänger von Grünen, SP, Grünliberalen und Mitte stellen sich mehrheitlich hinter das Paket, das die Medien mit zusätzlichen 150 Millionen Franken unterstützt. Die freisinnige Basis stellt sich deutlich dagegen – und bei den SVP-Sympathisanten kommt die Vorlage mit 84 Prozent Nein richtiggehend unter den Hammer.
Das überzeugendste Argument gegen die Subventionen bleibt weiterhin, dass es nicht Aufgabe des Staats sei, einzelne Branchen vor Marktveränderungen zu schützen. Das stärkste Pro-Argument lautet, dass das Geld die unabhängige Berichterstattung auch in den Regionen fördere und so die Demokratie stärke.
Tabakwerbung dürfte verboten werden
Erwärmen könne sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hingegen für die Initiative für ein Werbeverbot für Tabak. Die Zustimmung ist zwar von 73 auf 63 Prozent gesunken – doch das Polster dürfte für ein Ja an der Urne reichen. Ausschlaggebend wird in diesem Fall das Ständemehr.
Die Initiative kommt bei Romands (77%), Frauen (70%) und Jungen (68%) besonders gut an. Die Befürworter finden, wir seien als Gesellschaft verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu schützen.
Gekippt ist die Stimmung nur bei den Anhängern von FDP und SVP, welche die Initiative nun mehrheitlich ablehnen wollen. Sie erachten ein Werbeverbot für ein legales Produkt als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.
Deutliche Mehrheit gegen Tierversuchsverbot
Eine deutliche Schlappe kommt auf die Urheber der Initiative für ein Verbot von Tierversuchen zu. In der ersten Umfrage sah es noch nach einer Zitterpartie aus, stellten sich damals doch 45 Prozent hinter das Begehren. Das hat sich mittlerweile deutlich geändert: Nur noch 26 Prozent sind für ein absolutes Verbot von Tierversuchen zu haben. 68 Prozent stellen sich nun gegen die Initiative.
Die deutliche Ablehnung zeigt sich über alle Bevölkerungsgruppen hinweg. Selbst der in der ersten Umfrage noch bestehende Geschlechtergraben ist verschwunden. Selbst bei den Grünen, die sich vor einem Monat noch mit 62 Prozent hinter die Initiative stellten, hat sich der Trend nun deutlich ins Nein gekehrt.
Dass sich Tierversuche in der Schweiz bereits heute auf das für die Erforschung neuer medizinischer Behandlungen absolut notwendige Mass beschränken, ist mittlerweile bei der grossen Mehrheit als überzeugendstes Kontra-Argument durchgedrungen.