Die Konzernverantwortungs-Initiative ist definitiv am Ständemehr gescheitert. Entsprechend enttäuscht sind die Initianten und Befürworter. So sagte ein sichtlich enttäuschter Balthasar Glättli: «Ich bin kein Polit-Roboter», so der Grünen-Präsident auf Blick TV. «Das war eine wichtige Initiative für mich.»
Zu reden im Gespräch mit FDP-Chefin Petra Gössi und Blick-TV-Chefredaktor Jonas Projer der harte Stil im Abstimmungskampf. Und besonders auch die Rolle von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die wie kaum eine Bundesrätin zuvor gegen die Initiative geweibelt hatte.
Angriff auf Keller-Sutter
«Beide Komitees haben Gas gegeben. Das gehört dazu», sagte etwa Glättli. «Was mich eher befremdet hat, wie stark die zuständige Bundesrätin mit rechtlich falschen Aussagen die Initiative beschrieben hat.» Für Glättli hat die Justizministerin damit eine Linie überschritten. «Über die Rolle der Behörden müssen wir dann nochmal reden, wenn sich die Gemüter abgekühlt haben. Wir müssen nicht den Trumpismus in die Schweiz holen.»
Was in Petra Gössi nicht gelten liess: «Der Bundesrat hat sich an die Argumente gehalten, die in der Botschaft standen. Dass das den Initianten nicht gefallen hat, ist klar.» Sie kontert die Angriffe der Initianten: «Wie die Initianten gegen eine amtierende Bundesrätin geschossen haben, war unter jeder Sau. So geht das nicht!»
Zuvor hatte auch Laura Zimmermann von der Operation Libero den Gegner Fake News vorgeworfen. «Der Abstimmungskampf hat kein gutes Licht auf unsere politische Kultur geworfen», so Zimmermann. Wobei es ja die Operation Libero war, die die Gegner als «Halunken» bezeichnet hatte.
Initianten geben nicht auf
Die Flinte ins Korn werfen wollen die Initianten aber nicht. So sagte der ehemalige Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty: «Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen», sagte er.
Seine Parteipräsidentin Petra Gössi wiederum verwies auf den Gegenvorschlag, der jetzt in Kraft tritt und der die Unternehmen verpflichtet, Bericht über ihren Umgang mit Menschenrechten und Umweltschutz zu erstatten. «Der Gegenvorschlag ist griffig», so Gössi.
Davon ist Glättli nicht überzeugt. «Wir werden sehen, ob diese Berichte das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und ob die Unternehmen auch bereit sind, ihre Praxis bei Menschenrechten und Umweltstandards zu ändern.» Sollte der Gegenvorschlag nicht wirksam sein, «werden wir schauen müssen, dass wir auf Gesetzesebene nachschärfen».
Longchamp rechnet mit baldiger Diskussion
Auch Gössi sagte: «Die Themen werden noch xmal kommen, davon bin ich überzeugt. Aber hier ist wirklich moralisiert worden.»
Davon geht auch Politologe Claude Longchamp aus. Longchamp: «In spätestens zwei Jahren wird die Schweiz wieder darüber diskutieren – entweder weil es einen skandalösen Fall gibt oder aufgrund internationaler Entwicklungen gibt.»
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