Sie sind wieder da. Mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie haben Massnahmenskeptiker um den Komiker Marco Rima (62) und die alt Nationalrätin Yvette Estermann (57, SVP) erfolgreich eine Initiative lanciert. Die Vorlage soll eine Impfpflicht verhindern. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Was will die Initiative?
Die Initiative möchte eine Impfpflicht verhindern. Dafür soll die Bundesverfassung ergänzt werden. Wer sich nicht impfen lassen will, soll nicht gebüsst werden, und es dürfe deswegen «keine sozialen oder beruflichen Nachteile» geben.
Hintergrund sind natürlich die Einschränkungen, die es für ungeimpfte Personen während der Corona-Pandemie gab.
Die Initiative beschränke sich aber nicht nur auf Impfungen, sagen die Befürworter. «Sie ermöglicht es den Menschen, in Zukunft frei zu entscheiden, ob sie auch Chips oder digitale Codes unter die Haut eingeführt oder gespritzt haben wollen», sagte Richard Koller (64), einer der Initianten kurz vor der Einreichung gegenüber Blick.
Ist ein Impfzwang heute möglich?
Nein. Ein staatlicher Impfzwang ist in der Schweiz nicht möglich. Jedoch können Bund und Kantone bei einer «erheblichen Gefahr» Impfungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen, besonders exponierte Personen oder Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben – wie zum Beispiel das Pflegepersonal – für obligatorisch erklären. Wer sich trotzdem nicht piksen lässt, kann gezwungen werden, in einer anderen Station zu arbeiten – ohne Kontakt zu gefährdeten Patienten. Es gibt aber keine Bussen oder ähnliche Strafen. «Eine Impfung ohne Zustimmung ist ausgeschlossen», schreibt das Bundesamt für Gesundheit.
Selbst während der Covid-Pandemie gab es keine behördliche Impfanweisung. Hingegen sind auch andere Einschränkungen für Ungeimpfte möglich, zum Beispiel beim Restaurantbesuch, der während Corona zeitweise nur mit einem Impf-Zertifikat möglich war.
Private Firmen, wie zum Beispiel die Swiss, haben während der Pandemie teilweise eine Impfpflicht für das Personal eingeführt. Das war kein staatliches Handeln. «Die vorgeschlagene Verschärfung findet aber grundsätzlich nur auf staatliches Handeln Anwendung», schreibt der Bund in der Botschaft zur Initiative. Differenzierungen nach Impfstatus im privaten Bereich würden so nicht verboten. Doch bei einer Annahme dürfte diese Interpretation noch zu reden geben.
Wer steckt hinter der Initiative?
Die Initiative lanciert hat die Freiheitliche Bewegung Schweiz um Richard Koller. Im Initiativkomitee sitzen unter anderem Yvette Estermann und Marco Rima. Von den grossen Parteien hat einzig die SVP die Ja-Parole ausgegeben.
Was sagen die Kritiker?
Der Bundesrat, das Parlament und die grossen Parteien – ausser die SVP – lehnen die Vorlage ab: Bei einer Annahme könnte man nicht einmal auf einer Intensivstation ein Impfobligatorium fürs Personal durchsetzen. «Auch der Alkoholtest durch Blutentnahme bei einer Verkehrskontrolle wäre nicht mehr möglich», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach (56), der das Nein-Komitee anführt.
Der Bundesrat um Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) schreibt, bereits heute könne niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Die Initiative hätte noch weitere Folgen: So dürfte die Polizei beispielsweise ohne Zustimmung der betroffenen Personen keine Verdächtigen mehr festnehmen. «Der Staat könnte keine ausländischen Straftäter mehr ausschaffen oder keine abgewiesenen Asylsuchenden mehr in ihr Heimatland zurückführen, wenn die Zustimmung dieser Personen fehlt.» (bro)