Höhere Armeeausgaben, steigende AHV-Kosten und immer mehr Geld für Prämienverbilligungen: Der Bund hat ein Finanzierungsproblem. In den nächsten Jahren rechnet Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr – und das Loch in der Bundeskasse wird immer grösser.
Es steht fest: Der Bund muss sparen. Nur wo? Mit der Beantwortung dieser Frage hat der Bundesrat eine fünfköpfige Expertengruppe beauftragt.
Gewerkschafter und Ökonom an der Spitze
Geleitet wird die Rotstift-Truppe von Serge Gaillard (69). Der Ökonom hat jahrelang die Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geleitet. Zuvor war er acht Jahre lang Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes – also ausgerechnet bei jenen, die das Finanzproblem der Bundeskasse mit der 13. AHV-Rente jetzt noch vergrössern. Allerdings fragen sich einige ehemalige Genossen, wie links Gaillard noch ist. Denn dieser leitete unter den Finanzministern Eveline Widmer-Schlumpf (68) und Ueli Maurer (73) die Finanzverwaltung – und hat sich insbesondere unter Letzterem als ein ebensolcher Sparfuchs wie sein Chef bewiesen.
Ideologisch ausgeglichen wird Gaillard durch Christoph Schaltegger (52). Der Ökonom kommt aus der rechtsliberalen Ecke, war persönlicher Referent des damaligen FDP-Finanzministers Hans-Rudolf Merz (81), wechselte dann zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. 2010 wurde er von der Universität Luzern zum Professor für Politische Ökonomie berufen. Heute leitet er gemeinsam mit dem ebenfalls rechtsbürgerlichen ehemaligen NZZ-Feuilletonchef René Scheu (50) das privat finanzierte Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP). Dieses hat vergangenes Jahr einen Subventionsreport veröffentlicht, der unter anderem die Milliarden-Subventionen für Bauern infrage stellt.
Bauern vs. Umweltschützerin
Auch diese sind in der Spargruppe vertreten. Der Freiburger alt FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois war einst Direktor des Bauernverbands. Er hat sich sicherlich dafür eingesetzt, dass der Sparhammer die Bauern soweit möglich verschont.
Mit Ursula Schneider Schüttel (62) redet eine weitere Freiburger Ex-Parlamentarierin mit. Sie sass bis Ende vergangenen Jahres für die SP im Nationalrat und war Mitglied der Finanzkommission und bringt als Präsidentin der Naturschutzorganisation Pro Natura eine weitere Perspektive ein.
Komplettiert wird die Fünfergruppe durch Aymo Brunetti (61), dem liberalen – einem starken Staat aber nicht abgeneigten – Ökonomen, der für den Bund schon in fast jeder Expertenkommission sass. Gaillard und Brunetti haben eine lange gemeinsame Geschichte. Sie mögen sich persönlich gut, fochten früher, als Brunetti Chefökonom des Bundes war und Gaillard oberster Finanzchef, aber so manchen Streit miteinander aus.