Die Grünen um Nationalrätin Franziska Ryser fordern eine Mineralölsteuer auf Flugzeug-Treibstoffe, um das Finanzloch des Bundes zu stopfen. Dies könnte dem Bund bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich einbringen. Doch das ist nicht leicht.

Ab 23. September verhandelt die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China neu. Weder Bundesrat noch Parlament wollen bei den Verhandlungen die Menschenrechte thematisieren. Tibeter und Uiguren in der Schweiz sind empört – und drohen mit dem Referendum.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Geht es nach der SVP, sollen Ausländer eine Wehrpflichtersatzabgabe für die Armee zahlen. Auch Mitte-Politiker wollen die Idee prüfen.

Heute Mittwoch startet Alain Berset auf seinem Posten als Generalsekretär des Europarats. Auf ihn warten viele Herausforderungen – und einige Annehmlichkeiten.

Beim Fünf-Milliarden-Sparvorschlag fürs Bundesbudget sollen auch zwei Millionen Franken für die digitale Entwicklung der Schweiz wegfallen. Am falschen Ort gespart, warnt nun die Organisation Digitalswitzerland. Das komme langfristig teurer.

Am Sonntag wird über die BVG-Reform abgestimmt. Die Vorlage ist umstritten und enorm komplex. Zu komplex für die Stimmbevölkerung? Wissen die Leute überhaupt, was die BVG ist? Wir haben nachgefragt.

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse schlägt vor, Gewinne der Nationalbank direkt an die Bevölkerung zu verteilen. Die Kantone halten davon allerdings nichts – und sogar bürgerliche Politiker finden die Idee unsinnig.

Der Tessiner Grosse Rat hat am Dienstagabend einer Zulassungsbeschränkung von Spitexorganisationen zugestimmt. Mit der Gesetzesänderung will die Tessiner Regierung das Wachstum der Gesundheitskosten eindämmen.

Ein Vorstoss aus der Mitte soll bewirken, dass Inkassospesen «gedeckelt» werden. Warum das nicht sinnvoll ist.