Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 müssen sich bei ihrer Armee registrieren lassen. SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen und diese in ihr Heimatland zurückschicken.

Der Nationalrat will die um vier Milliarden Franken höheren Armeeausgaben über einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und Sparmassnahmen gegenfinanzieren. Das hat er am Donnerstag mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte entschieden.

Vom 9. September bis 27. September findet im Bundeshaus die Herbstsession des National- und Ständerates statt. Blick erklärt dir die wichtigsten Geschäfte – und hält dich mit dem Sessionsticker auf dem Laufenden.

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die BVG-Reform. Dabei zeichnet sich ein Nein ab. Wie es mit der zweiten Säule danach weitergehen soll, ist bereits wieder umstritten.

Die Grünen um Nationalrätin Franziska Ryser fordern eine Mineralölsteuer auf Flugzeug-Treibstoffe, um das Finanzloch des Bundes zu stopfen. Dies könnte dem Bund bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich einbringen. Doch das ist nicht leicht.

Ab 23. September verhandelt die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China neu. Weder Bundesrat noch Parlament wollen bei den Verhandlungen die Menschenrechte thematisieren. Tibeter und Uiguren in der Schweiz sind empört – und drohen mit dem Referendum.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Heute Mittwoch startet Alain Berset auf seinem Posten als Generalsekretär des Europarats. Auf ihn warten viele Herausforderungen – und einige Annehmlichkeiten.

Die Schweizer Kinderspitäler schreien nach Hilfe: Behandlungen von Kindern werden meist gleich abgerechnet wie jene von Erwachsenen, dauern aber oft länger. Das führt zu Millionendefiziten.