Kaum hat die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe ihre Sparvorschläge präsentiert, hagelt es Protest. Ganz zuvorderst leisten die Linken Widerstand gegen vorgeschlagene Kürzungen bei den Kita-Subventionen, Klimaschutz oder Überbrückungsrenten.

Das Bundesamt für Rüstung hat einen Brief aus Berlin erhalten: Die deutsche Armee will Schweizer Waffenhändler für bestimmte Beschaffungen künftig meiden. Grund sei, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine abgelehnt hat.

Die Bundesanwaltschaft untersucht gefälschte Unterschriften bei Schweizer Volksinitiativen. Politiker fordern eine vorübergehende Aussetzung verdächtiger Initiativen. Wie beurteilt ein Staatsrechtler die Folgen des Unterschriften-Bschisses?

Eine neue Volksinitiative fordert Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten und für Produzenten für oder gegen mit Gentechnik hergestellte Lebensmittel. Die Initiantinnen und Initianten fordern eine Regelung, die dereinst das Gentech-Moratorium ablösen soll.

Wie anfällig ist unsere direkte Demokratie auf Betrug? Laut einer Recherche sind für viele Volksinitiativen Unterschriften gefälscht worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Österreich kritisiert Röstis AKW-Pläne. Grünen-Chefin Lisa Mazzone kündigt maximalen Widerstand an.

Der Bund eröffnet ein Deza-Büro in Kabul – kann bisher aber keine Afghanen abschieben. Das geht nicht, findet Ständerat Damian Müller.

Früher arbeitete Andrea Arcidiacono für Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin. 2020 brachte er ein Interviewbuch mit SP-Bundesrat Alain Berset heraus. Jetzt soll er Bundesratssprecher werden.

Mit seiner Absicht, neue Atomkraftwerke in der Schweiz zu ermöglichen, sorgt Bundesrat Albert Rösti für rote Köpfe. Im Interview macht er auch das Bevölkerungswachstum dafür verantwortlich. Und erklärt, weshalb er sich in seinem Wohnort kein AKW vorstellen kann.