Der Nationalrat will die SRG daran hindern, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Er hat am Dienstag Vorstösse dazu mit grosser Mehrheit angenommen. Der Entscheid der SRG sorgte von links bis rechts für Empörung.

Die Jungen Grünliberalen lancieren eine Idee mit politischem Zündstoff: Keine AHV-Rente mehr für Reiche! Bei den Parteichefs kommt der Vorschlag mehr als schlecht an. Sie kanzeln die Idee als «Blödsinn» und «reine Wahlpropaganda» ab.

Nationalräte sind empört, weil ihnen die SRG 
unterstellt, sie wollten ihr 
ins Programm 
hineinfunken.

Innerhalb von nur zehn Tagen haben die Initianten der Korrektur-Initiative, die die Lockerung der Waffenexportregeln rückgängig machen will, schon über 37'000 Unterschriften gesammelt.

Der Rüstungsbetrieb Rheinmetall Air Defence möchte offenbar ein Flugabwehrsystem nach Ägypten liefern oder gar vor Ort produzieren. Das ist politisch heikel – und Wasser auf die Mühlen der Waffenexport-Kritiker.

Diese Woche sind – abgesehen von einer Ausnahme – wieder dieselben Gäste in der SRF-«Arena» wie letzte Woche. Die erneute Anwesenheit von SVP-Vordenker Christoph Blocher gibt dabei Anlass zu Kritik.

Der Protest gegen die geplante Lockerung der Waffenexporte war gross. Mit der Drohung, sonst eine Initiative zu lancieren, forderten die Gegner den Bundesrat auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen. Jetzt hatten sie Erfolg.

Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte in die Schranken weisen. Eine Initiative dazu ist in der Pipeline. Doch hat das Anliegen eine Chance?

Töten mit Schweizer Präzision: Die hiesige Waffenindustrie will auch in Länder liefern, wo Konflikte herrschen. Bisher entscheidet der Bundesrat im Alleingang. BDP-Chef Martin Landolt will hier die Landesregierung entmachten. Er hat die Rückendeckung einer Frauenallianz.

Vergangene Woche kam ein riesiger Skandal um illegale Preisabsprachen im Bündner Baugewerbe ans Licht. Im Fokus auch BDP-Politiker. Parteipräsident Martin Landolt fordert Aufklärung – und findet den Zeitpunkt verdächtig.