Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will keine Verschärfung der Regeln für Waffenexporte. Mit einer mehr als kuriosen Begründung.

Aktuelle Bilder aus Syrien zeigen: IS-Terroristen sind im Besitz von Schweizer Handgranaten. Trotzdem will der Bundesrat Waffenlieferungen an Kriegsländer erlauben.

Der BDP-Politiker Thomas Keller (35) sorgte letzte Woche mit einer Verharmlosung von Adolf Hitler für Empörung. Sein Kantonalpräsident sitzt den Skandal aus – und sieht seine Partei als Prügelknaben.

Deplatziert, bedenklich – und äusserst gefährlich: Die Äusserungen des BDP-Politikers Thomas Keller über Hitler schockieren den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund.

Die BLICK-Geschichte über den Polizisten Edy I.*, der trotz Hitler-Verherrlichung befördert wurde, sorgte für Aufsehen. Jetzt hat sich BDP-Politiker Thomas Keller mit einem umstrittenen Tweet eingeschaltet. Er nahm Adolf Hitler in Schutz. BDP-Präsident Martin Landolt ist entsetzt.

Töten mit Schweizer Präzision: Der Bundesrat hat heute eine Lockerung der Kriegsmaterial-Export Verordnung entschieden. Sicherheitspolitiker der SP und BDP toben. FDP und SVP freuen sich.

Die BDP möchte, dass Volk und Parlament bei Kriegsmaterialexporten mehr mitreden dürfen. Die Armeegegner der GSoA unterstützen den Vorschlag – und schiessen scharf gegen den Bundesrat.

Mehr Relevanz, Fokussierung auf den Service public – und was versprach die SRG uns sonst noch alles vor der No-Billag-Abstimmung. Jetzt sollen sich just die Politiker, die sich für den Erhalt der Radio- und Fernsehgebühren stark machten, mit einer Schnitzeljagd durchs Land der seichten Unterhaltung hingeben. Darauf verzichten Parlamentarier «aus Termingründen» gerne – oder sie kritisieren das SRF offen.

Der Urnengang vom 10. Juni könnte spannender werden als zunächst gedacht. Grund dafür ist das einst umunstrittenen neue Geldspielgesetz. Nachdem die Jungparteien das Referendum erfolgreich ergriffen haben, bröckelt die Zustimmung in vielen Parteien.

Glarus hat den 49-jährigen Kaspar Becker-Zünd als Nachfolger von Robert Marti in den Regierungsrat gewählt. Somit konnte die BDP ihren Regierungssitz verteidigen.