Dossier

Ständerat

Nationalrätin Franziska Ryser
«Die Grünen gehören in den Bundesrat»
Sie ist seit fünf Monaten Mutter: Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser switcht erfolgreich zwischen Parlament, VR-Präsidium und Stillen. Die St. Gallerin verrät, warum sie sich für die nächste Generation einsetzt und wie sie die Zukunft ihrer Partei sieht.
29.06.2024, 15:47 Uhr
«Die Grünen gehören in den Bundesrat»
Um Konflikte zu vermeiden
Neue Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle
Ab 2025 treten in der Schweiz neue Bestimmungen für internationale Erbfälle in Kraft. Diese sollen mehr Flexibilität bieten, wenn ein Angehöriger ins Ausland zieht und dort verstirbt.
26.06.2024, 14:34 Uhr
Ab 2025 gelten neue Regeln bei grenzüberschreitenden Erbfällen
Um die Finanzen zu sanieren
Grüne wollen Luxusautos höher besteuern
Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Uhren, teure Autos oder Yachten erhöhen. So soll der Bundeshaushalt saniert werden.
15.06.2024, 14:18 Uhr
Grüne wollen Luxusgüter höher besteuern
Im Parlament wird es eng
AKW-Freunde wittern Morgenluft
Der Plan von SVP-Energieminister Albert Rösti, das AKW-Neubauverbot zu kippen, bringt die AKW-Gegner auf die Barrikaden. Wie stehen die Chancen für Röstis AKW-Träume?
11.06.2024, 14:25 Uhr
AKW-Freunde wittern Morgenluft
Parlament zieht Schraube an
Abgewiesene Eritreer sollen in Drittstaat zurück
Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.
10.06.2024, 19:35 Uhr
Abgewiesene Eritreer sollen in Drittstaat zurück
Fragen und Antworten
Darum geht es bei der Einheitskrankenkasse
Nach dem Nein zur Prämienentlastungs-Initiative plant die SP eine Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Auch die Bevölkerung wünscht sich eine solche, wenn dafür die Prämien sinken. Doch was bedeutet eine solche Lösung wirklich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
10.06.2024, 14:57 Uhr
Darum geht es bei der Einheitskrankenkasse
Steigendes Armeebudget
Bundesräte fetzen sich ums Geld
Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.
03.06.2024, 08:11 Uhr
Bundesräte fetzen sich ums Geld
Nach umstrittenem Klima-Urteil
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz löst eine Debatte über die Wahl des Schweizer Richters am Menschenrechts-Gerichtshof aus. FDP-Ständerat Andrea Caroni will, dass das Parlament künftig mehr zu sagen hat.
01.06.2024, 14:08 Uhr
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Armee-Showdown im Ständerat
Wie Amherd für den Milliarden-Deal weibelt
Am Montag entscheidet der Ständerat über den 15-Milliarden-Deal zugunsten Armee und Ukraine. Es sieht schlecht aus. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd noch alles versucht, ihn zu retten.
01.06.2024, 07:36 Uhr
Wie Amherd für den Milliarden-Deal weibelt
Lobbying für mehr Asylbetten
Dann griff Beat Jans selbst zum Hörer
Der Ständerat hat Asylminister Beat Jans einen Asyl-Nachtragskredit bewilligt, damit sich der Bund auf die steigenden Asylzahlen vorbereiten kann. Das Lobbying der Kantone und des zuständigen Bundesrats haben Wirkung gezeigt.
30.05.2024, 11:59 Uhr
Dafür griff Beat Jans selbst zum Hörer
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