Kommentar zur Bundesrats-Wahl
Resignation vor der SVP

Publiziert: 09.12.2015 um 17:35 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 21:26 Uhr
René Lüchinger
René LüchingerChefpublizist

Guy Parmelin ist Bundesrat – jener offizielle Kandidat also, von dem sich die SVP in der Welschschweiz einen zusätzlichen Schub für die Partei erhofft. Vordergründig ist damit der Zauber der Formel für die Konkordanz wieder wirksam und die wählerstärkste Partei des Landes mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.

Und es ist ausgerechnet der Rücktritt der von der Partei ausgestossenen Eveline Widmer-Schlumpf, welche die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen im Bundesrat möglich machte.

Die Wahl Parmelins zeugt jedoch auch von einer gewissen Resignation der Vereinigten Bundesversammlung vor den Wahlerfolgen und dem Politstil der nahezu 30-Prozent-Partei SVP. 2003 glaubte das Wahlgremium noch, den Übervater der Partei in den Bundesrat einbinden zu können und wählte Christoph Blocher zum Preis, dass mit Ruth Metzler erstmals seit über hundert Jahren eine Bundesrätin aus dem Amt gejagt worden war.

Vier Jahre später trifft Blocher das gleiche Schicksal – das Polit-Alphatier hatte sich im Bundesrat immer auch als Oppositionspolitiker gebärdet und eine Mitte-links Mehrheit quittierte diesen permanenten Affront damit, dass sie die Sprengkandidatin Widmer-Schlumpf in die Regierung trug.

Und nun also Guy Parmelin, ein Offizieller aus einem blassen Kandidaten-Trio der SVP, ebenfalls gewählt mit zahlreichen Mitte-links-Stimmen. Und was die Bundesversammlung mit diesem Knicks vor der SVP erhofft ist klar: weniger Opposition, weniger Initiativen, weniger Referenden. Das entscheidet wiederum die SVP ganz allein. Ob sie das tut, ist freilich mehr als fraglich.

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