Dossier

Ständerat

Wegen Kantönligeist
Polizei hinkt Cyberkriminellen hinterher
Straftaten im Internet nehmen stark zu. Ein neuer Bericht des Bundesrats zeigt Nachholbedarf im Kampf gegen Cyberkriminalität – gerade beim Informationsaustausch zwischen den Kantonen.
20.06.2024, 09:09 Uhr
Polizei hinkt Cyberkriminellen hinterher
Wahlreform gefordert
Listenflut bei Wahlen soll eingedämmt werden
In der Schweiz fordern Parlamentskommissionen eine Wahlreform und strengere Abstimmungstermine, um den politischen Prozess zu verbessern.
18.06.2024, 16:45 Uhr
Listenflut bei Wahlen soll eingedämmt werden
Überraschender Entscheid
Nationalräte beschliessen indirekte Waffenlieferungen
Überraschende Wende in der Schweiz: Die Nationalratskommission will das Waffenexportgesetz ändern, um indirekte Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.
18.06.2024, 16:51 Uhr
Nationalräte beschliessen indirekte Waffenlieferungen an Ukraine
Mit Video
Krach wegen Milliarden-Kosten
Pensionskassen-Krach spaltet die Wirtschaft
Der Arbeitgeberverband kämpft für ein ja zur Pensionskassen-Reform. Doch die Vorlage ist umstritten. In der Wirtschaft tut sich ein Graben auf.
18.06.2024, 10:08 Uhr
Pensionskassen-Krach spaltet die Wirtschaft
Familie Herzog in Rom
Familienausflug im Bundesratsjet war erlaubt
Ständeratspräsidentin Eva Herzog flog mit ihren zwei Söhnen im Jet des Bundesrats nach Rom. Alles rechtens, stellt die Verwaltung jetzt klar.
16.06.2024, 17:07 Uhr
Familienausflug im Bundesratsjet war erlaubt
Einmalzahlung hat Tücken
Mit diesem Trick spart der Bund bei der 13. AHV-Rente
Ab 2026 soll die 13. AHV-Rente jeweils im Dezember fliessen. Doch die vorgeschlagene Regelung hat Tücken.
06.06.2024, 11:34 Uhr
Mit diesem Trick spart der Bund bei der 13. AHV-Rente
Wegen Pro-Palästina-Haltung
Israel-Schweizer wollen Sommaruga rauswerfen
In Israel lebende Schweizer fordern, dass der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga aus dem Vorstand der Auslandschweizer-Organisation geworfen wird. Grund sei dessen «israelkritische» und hamas-freundliche Haltung.
31.05.2024, 19:35 Uhr
Israel-Schweizer wollen Sommaruga rauswerfen
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
30.05.2024, 14:08 Uhr
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Härtere Massnahmen gefordert
Parlament will Putin-Spitzel rauswerfen
Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Der Bundesrat aber ziert sich. Er will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.
27.05.2024, 22:00 Uhr
Parlament will Putin-Spitzel rauswerfen
Jetzt ist es amtlich
Bundesrat will von Milliarden-Deal nichts wissen
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will von einem Kuhhandel für Armee und Ukraine definitiv nichts wissen. Das ist ein weiterer herber Rückschlag für den 15-Milliarden-Deal.
22.05.2024, 14:42 Uhr
Bundesrat will von Milliarden-Deal nichts wissen
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