Die Unterschriften für die Initiative gegen die Lockerung der Rüstungsexport-Regeln sammeln sich fast von selbst. Einen Monat nach Lancierung haben die Initianten bereits über 70'000 Unterschriften beisammen.

Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte vom Mittwoch gezeigt. Im Grundsatz ist die grosse Kammer aber bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen.

Nicht nur die Linken, auch die Mitteparteien sind unzufrieden mit dem, was die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat aus dem CO2-Gesetz macht. Wird es zum Papiertiger, lanciert die BDP eine Mobilitäts-Initiative zum Ausstieg aus dem Strassen- und Luftverkehr mit Verbrennungsmotoren.

Der Nationalrat hat klargemacht, dass er nun selbst über die Waffenexporte befinden will. Nicht nur Mitte-links, sondern auch Abweichler aus den Reihen von FDP und SVP sorgten für einen denkwürdigen Entscheid.

Der Bundesrat will Waffenexporte selbst für Bürgerkriegsländer lockern. Dagegen hat sich eine breite Allianz gebildet. Mit einer neuen Volksinitiative will sie die Lockerung verhindern.

Der Bundesrat hat Kriegsmaterial-Exporte in Bürgerkriegsländer erlaubt. Sicherheitspolitiker im Parlament haben darüber nicht einmal den Kopf geschüttelt. Aber die Wut in der Bevölkerung ist gross. Jetzt reagieren Parlamentarier.

Das Volk wollte von Ueli Maurers Unternehmenssteuerreform III nichts wissen. Vor einem Jahr verwarf es die Reform mit 59 Prozent Nein-Stimmen. Jetzt versuchen Bund und Kantone es nochmals – mit demselben Wein in denselben Schläuchen.

Muslime haben es nicht leicht: Sie werden beschimpft, bespuckt und aus dem Tram gestossen. Dies sagt eine Studie, die BLICK am Mittwoch exklusiv veröffentlicht hat. Die Parteichefs von SVP, CVP, Grünen und BDP finden das «nicht korrekt» und «beschämend».

Bis zu 20'000 Franken erhielten Politiker im Dienst der Groupe Mutuel für vier Sitzungen. Jetzt kriegt die Firma kalte Füsse: Die Gelder werden gekürzt.

Stehen bald Juristen am Spielfeldrand? Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Goalie des Viertligisten FC Wil sorgt auch beim FC Nationalrat für Unmut.