Der Ukraine-Krieg lässt die Energiekosten in die Höhe schnellen. «Alles wird teurer! Wir müssen jetzt handeln», sagt SVP-Chef Marco Chiesa (47) im Blick-Interview. «Sonst zahlen der Mittelstand, die ländliche Bevölkerung und das Gewerbe die Zeche.»
Das Rezept der SVP: Ein Entlastungspaket, das hauptsächlich auf tiefere Benzinpreise abzielt. Die Treibstoffsteuern sollen temporär mindestens halbiert und der Pendlerabzug auf 6000 Franken verdoppelt werden. In einer von der SVP durchgeboxten ausserordentlichen Session entscheidet nächste Woche das Parlament über die Vorstösse.
Auch andere haben Ideen
Dabei ist es keineswegs so, dass sich bloss die SVP Gedanken darüber macht, wie Bevölkerung und Wirtschaft von den hohen Energiekosten entlastet werden können. So wird in der ausserordentlichen Session auch ein FDP-Vorstoss behandelt. Dieser ist allerdings offen gehalten und fordert vom Bundesrat ein befristetes Entlastungspaket – allenfalls auch über die Treibstoff- und Brennstoffpreise. Die Mitte-Fraktion hat eine Motion mit der gleichen Stossrichtung eingereicht.
FDP-Fraktionschef Damien Cottier (47) hält nichts von Hauruck-Übungen: «Anstelle kurzfristiger Massnahmen ist es effizienter, nachhaltige Reformen umzusetzen, die Bevölkerung und Wirtschaft entlasten», sagt er zu Blick. Dazu würden etwa Steuersenkungen gehören – beispielsweise bei der Verrechnungssteuer oder beim Eigenmietwert. Weiter müssten administrative Prozesse durch Digitalisierung vereinfacht und die Arbeitszeiterfassung liberalisiert werden.
Die Mitte sieht nun die Regierung in der Pflicht: «Der Bundesrat soll wie gefordert einen Plan zur Abfederung der wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges vorlegen, um soziale Verwerfungen zu verhindern – wir erwarten diesen bis zur ausserordentlichen Session, sonst muss das Parlament eingreifen», sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (43). Priorität hat die finanzielle Entlastung des Mittelstands und der KMU.
SP will einen «Check fédéral»
Die SP setzt in ihrem Massnahmenpapier zur Kaufkraft-Stärkung an verschiedenen Fronten an. Wegen der gestiegenen Heizkosten soll es für Mieterinnen und Mieter einen temporären Nebenkosten-Deckel geben. Statt den Benzinpreis zu senken, sollen die ÖV-Ticketpreise fallen.
Herzstück ist aber ein «Check fédéral» von 260 Franken für Erwachsene und 130 Franken pro Kind für Einkommen bis etwa 90’000 Franken, allerdings erst ab einer Teuerung von 5 Prozent. «Tiefe und mittlere Einkommen spüren die Preissteigerungen viel stärker, deshalb müssen wir auch auf diese fokussieren», sagt SP-Natonalrätin Samira Marti (28, BL).
Einer Benzinpreis-Senkung – was in der SP ebenfalls andiskutiert, aber rasch wieder verworfen wurde – erteilt sie eine Absage: «Das wäre verteilungspolitisch katastrophal. Es macht keinen Sinn, den Reichen die Tankfüllung für ihren Offroader zu subventionieren.»
Grüne Parteien kritisieren «Giesskannenaktion»
Auch Grüne und Grünliberale wollen nicht an den Benzinpreisen schrauben. «Das ist im Moment nicht nötig. Es wäre nur eine Giesskannenaktion für übermotorisierte Autofahrer», sagt GLP-Chef Jürg Grossen (52). Nur, wenn die Preis-Hausse andauern sollte, kommt für ihn eine gezielte Entlastung tiefer Einkommen auch beim Tanken infrage, wenn sie zwingend auf ein Auto angewiesen sind – beispielsweise über Gutscheine oder einen höheren Pendlerabzug. «Viel wichtiger ist aber, dass wir das Problem an der Wurzel packen und schnellstmöglich von fossilen Energie wegkommen.»
Einer allgemeinen Benzin-Subventinonierung à la SVP erteilt auch Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (38) eine Absage. Wenn überhaupt, dann wollen die Grünen gezielt Haushalte mit tiefen Einkommen entlasten – etwa solche, welche Prämienverbilligungen, Sozialhilfe oder Ergänzungleistungen erhalten. «Diese sollen als Ausgleich eine finanzielle Entschädigung erhalten, welche sie aber frei einsetzen könne», so Trede. «Dieses Guthaben kann man also für Benzin oder für Nebenkosten einsetzen, oder auch fürs Essen.»
